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Die Forderung der Grünen, bei kartellrechtlichen Entscheidungen auf europäischer Ebene auch außerwirtschaftliche Maßstäbe zwingend zu berücksichtigen, stößt bei Ökonomen und Juristen auf Vorbehalte. Dies wurde am Mittwoch, 27. Juni 2018, in einer Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie deutlich, in der es um die Kritik der Grünen an der Genehmigung der Fusion des deutschen Chemieriesen Bayer mit dem amerikanischen Saatguthersteller Monsanto durch die EU-Kommission im vergangenen März ging.
picture alliance/Ole Spata/dpa 26.10.2020 Experten sagen

Der Wirtschaftsausschuss befasste sich am Mittwoch, 8. November 2023, mit dem „Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes“. Die öffentliche Anhörung begann um 9.30 Uhr im Saal E.200 des Paul-Löbe-Haus und dauerte etwa eine Stunde. Zum Arbeitsbereich des 34-köpfigen Gremiums zählen alle Aspekte der Technologie-, Industrie- und Mittelstandspolitik sowie die Bereiche EU-Binnenmarkt, Außenwirtschaft und globaler Wettbewerb. (06.11.2023)
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Vertreter der Industrie haben in der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Energieeffizienz am Montag, 5. März, vor zu scharfen Verpflichtungen gewarnt. Dabei ging es um Vorschläge der EU-Kommission zur weiteren Senkung des Energieverbrauchs.
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Ob eine Reform notwendig ist, um das deutsche „Bergrecht für das 21. Jahrhundert“ fit zu machen, darüber waren sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, 23. Mai, nicht einig.
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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich beim Kongress des Unterausschusses Regionale Wirtschaftspolitik zur Zukunft der ländlichen Räume am 4. April dafür ausgesprochen, die Kommunen nicht zu gängeln, sondern deren Spielraum zu erhöhen.
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Die Meisterpflicht soll wieder auf mehr Handwerksberufe ausgedehnt werden. Außer dem Vertreter der Monopolkommission waren sich darin alle Sachverständigen bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 26. Juni 2019, einig. Der Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) lagen Anträge der Oppositionsfraktionen zugrunde. 2004 war die Zahl der Handwerke, für die ein Meisterbrief verpflichtend ist, eingeengt worden.
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Der deutsche Astronaut Alexander Gerst war am Mittwoch, 8. Mai 2019, zu Gast in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke). Ebenfalls teil nahm der Generaldirektor der ESA, Prof. Dr.-Ing. Johann-Dietrich „Jan“ Wörner.
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Soll die Bundesregierung genauer hinschauen, wenn sich nichteuropäische Investoren in deutsche Technologiefirmen einkaufen? Bei einer öffentlichen Anhörung zu zwei Anträgen von FDP und Grünen am Mittwoch, 20. März 2019, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) hörten die Abgeordneten und Zuhörer ein „Ja-Aber“ mit unterschiedlichen Nuancen.
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Um die Vereinbarkeit der von Europäischem Parlament und Europäischen Rat erarbeiteten Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act, DMA) mit dem nationalen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ging es in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, 27. April 2022. Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) KOM(2020)842 endg, Ratsdok.-Nr. 14172 / 20. Darüber hinaus lagen ein Antrag der CDU/CSU (20/686) und der AfD (20/512) zu dem Thema vor. Die Fraktionen hatten sieben Sachverständige um ihre Einschätzung zum DMA gebeten.
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Wie Deutschland sicher mit Rohstoffen versorgt werden kann, das war Thema einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, 30. November 2022. Konkret nahmen die Sachverständigen Stellung zu Anträgen der CDU/CSU- (20/4042) und der AfD-Fraktion (20/4065). Beide unter dem Eindruck der aktuellen Energiekrise eingebrachten Anträge fordern Maßnahmen, um der Abhängigkeit von Lieferanten insbesondere metallischer und mineralischer Rohstoffe entgegenzuwirken. Diese Maßnahmen reichen von Rohstoffpartnerschaften mit Lieferländern und verstärkter heimischer Rohstoffgewinnung im Unionsantrag bis zum Verzicht auf politische Forderungen gegenüber Lieferländern im AfD-Antrag.
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