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In der Nacht zum 14. April hat das Mullah-Regime seine zahlreichen Drohungen Wahrheit werden lassen und Israel zum ersten Mal direkt von seinem eigenen Territorium angegriffen. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerte das Land mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel ab. Damit eskaliert das Regime in Teheran bewusst weiter die Situation im Nahen […]
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1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen. 2. Immer […]
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Für uns Junge Liberale ist klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Die letzten Tage haben viele Menschen in unserem Land an der klaren Haltung der Freien Demokraten gegen Rechts zweifeln lassen. Die Annahme […]
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Diskriminierung und systematische Unterordnung sind immer noch alltäglich für unzählige Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt. Die letzten Jahre brachten leider neue Rückschläge für die weltweiten Bemühungen um die Selbstbestimmung der Geschlechter und die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen mit sich, was eine feministische Außenpolitik wichtiger denn je macht. Die feministische […]
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Die aktuelle Affäre um die Programme PRISM und TEMPORA sowie die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt dringenden nationalen wie internationalen Handlungsbedarf. Alle Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen müssen sich an den Grundsätzen des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen Im Einzelnen fordern die Jungen Liberalen: Grundrechte gelten umfassend Die Bundesrepublik Deutschland muss ein […]
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Die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems sind in Deutschland vor allem im Laufe der Corona-Pandemie aufgefallen. Die Knappheit von notwendigen Arzneimitteln besteht jedoch bis jetzt. Während der Pandemie wurden teilweise bürokratische Hürden gelockert, die jetzt wieder zurück an die Tagesordnung kommen sollen. Wir Jungen Liberalen glauben, dass wir aus dieser Zeit lernen sollten und schlagen eine präventive […]
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Die Jungen Liberalen betonen die Mündigkeit und Eigenverantwortung eines jeden Bürgers. So auch in Finanzfragen, wie es beispielsweise in der Forderung nach einer Pflicht zur Versicherung statt Pflichtversicherung in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung manifestiert ist. Da jedoch relativ wenige Bürger tiefgreifende Kenntnisse im Bereich der Finanzprodukte haben und die Komplexität vieler Produkte nicht auf […]
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Zentrale Aufgabe und wichtigstes Ziel der Vereinten Nationen ist die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Dies konnte in der Vergangenheit nicht zufriedenstellend erreicht werden. Die entscheidenden Gründe dafür sind strukturell Gerichtshof machtlos gegenüber dem Sicherheitsrat, während im Sicherheitsrat selbst die Vetomächte zugunsten ihrer vermeintlichen nationalen Interessen dringend gebotene Maßnahmen zur Friedenssicherung verhindern. Um […]
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