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Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen. Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung […]
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Die deutsche Gesellschaft erlebt einen demographischen Wandel. Die Geburtenrate und der Anteil Junger gegenüber Alten sinkt jährlich. Neben sozio-ökonomischen Aspekten des demographischen Wandels ist die Bedeutung der männlichen Fruchtbarkeit und damit einhergehend sinkender Geburtenraten von gesellschaftspolitischem Interesse. Daher fordern die Jungen Liberalen die FDP auf, sich für staatliche Forschungsprogramme stark zu machen, die zum Untersuchungsgegenstand […]
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Jeder Mensch in Deutschland sollte die Möglichkeit haben, im Falle, dass er oder sie Opfer eines Gewalt- oder Sexualverbrechens wird, sich kostenfrei, zeitnah und anonym in einer forensischen Gewaltambulanz untersuchen zu lassen. Dies sollte unabhängig davon sein, ob die Person eine Anzeige gegen den oder die Täter stellt. Leider ist dies momentan nur in vereinzelten […]
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Bargeld ist geprägte Freiheit. Damit das so bleibt, sprechen sich die Jungen Liberalen gegen eine Regulierung von Bargeld aus, die langfristig Bargeld abschaffen will. Bargeld ist für uns auch aus einer digitalisierten Welt nicht wegzudenken, es gewährleistet Freiheit und Bürgerrechte. Die Jungen Liberalen fordern die Abänderung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, welche von der […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Aufstellung einer Deutsch-Polnischen Brigade nach Vorbild der Deutsch-Französischen Brigade und als Ausdruck der zunehmenden militärischen Verknüpfung innerhalb der europäischen Union auf dem Weg zur Europäischen Armee. Diese binationale Brigade soll eine deutsch-polnische Kommandostruktur erhalten und Bestandteil des Eurokorps werden. Die Brigade soll an Standorten beiderseits der deutsch-polnischen Grenze stationiert sein. […]
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Die Jungen Liberalen sind bestürzt über die Ereignisse im Umfeld der armenischen Präsidentschaftswahlen. Die fehlende kritische Auseinandersetzung der deutschen Bundesregierung mit einer Wahl, bei der in 16% der von der OECD beobachteten Wahllokale schwere oder sehr schwere Verstöße von vorher markierten Stimmzetteln bis hin zu ausgeübten Druck während der Stimmabgabe gegen die Grundsätze freier und […]
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Die Jungen Liberalen begrüßen die Entscheidung, dass alle drei verbliebenen Kernkraftwerke vorerst am Netz bleiben sollen. Der aktuellen politischen Debatte wohnt allerdings ein gefährlicher Impetus inne: Zahlreiche Debattenbeiträge implizieren, dass die aktuelle Energiekrise im nächsten Jahr schlagartig beendet wäre. Den Bürgerinnen und Bürgern wird so der fälschliche Eindruck vermittelt, dass im nächsten Jahr wieder alles […]
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II hat einen starken Auftrag an die Politik gegeben, die Förderung von Teilhabe und Bildung von Kindern aus ALGII-Familien zu verbessern. Wir fordern bei der Förderung von Kinder aus ALGII-Bezieherfamilien den Fokus darauf zu legen, dass vom Bund gewährte Hilfen zielgerichtet, effektiv und effizient ankommen. Deswegen […]
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Prüfungen und Abschlussprüfungen begegnen uns in verschiedenen Stationen eines Bildungsweges. In der Schule, in der Ausbildung oder im Studium. Bei uns Jungen Liberalen herrscht Einigkeit darüber, dass nicht immer alles glatt laufen kann und Prüfungen manchmal nicht auf Anhieb bestanden werden. Das sehen auch Satzungen und Prüfungsordnungen so, solange es sich um einen ersten Wiederholungsversuch […]
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