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Gewaltopfer nicht alleine lassen! – junge liberale

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Jeder Mensch in Deutschland sollte die Möglichkeit haben, im Falle, dass er oder sie Opfer eines Gewalt- oder Sexualverbrechens wird, sich kostenfrei, zeitnah und anonym in einer forensischen Gewaltambulanz untersuchen zu lassen. Dies sollte unabhängig davon sein, ob die Person eine Anzeige gegen den oder die Täter stellt. Leider ist dies momentan nur in vereinzelten […]
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Bargeld ist geprägte Freiheit – junge liberale

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Bargeld ist geprägte Freiheit. Damit das so bleibt, sprechen sich die Jungen Liberalen gegen eine Regulierung von Bargeld aus, die langfristig Bargeld abschaffen will. Bargeld ist für uns auch aus einer digitalisierten Welt nicht wegzudenken, es gewährleistet Freiheit und Bürgerrechte. Die Jungen Liberalen fordern die Abänderung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, welche von der […]
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Ein Schritt auf dem Weg zur Europäischen Armee – Deutsch-Polnische Brigade aufstellen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Aufstellung einer Deutsch-Polnischen Brigade nach Vorbild der Deutsch-Französischen Brigade und als Ausdruck der zunehmenden militärischen Verknüpfung innerhalb der europäischen Union auf dem Weg zur Europäischen Armee. Diese binationale Brigade soll eine deutsch-polnische Kommandostruktur erhalten und Bestandteil des Eurokorps werden. Die Brigade soll an Standorten beiderseits der deutsch-polnischen Grenze stationiert sein. […]
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Deutschland braucht eine klare Linie zu Wahl-Farce, Gewalt und Zensur in Armenien – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sind bestürzt über die Ereignisse im Umfeld der armenischen Präsidentschaftswahlen. Die fehlende kritische Auseinandersetzung der deutschen Bundesregierung mit einer Wahl, bei der in 16% der von der OECD beobachteten Wahllokale schwere oder sehr schwere Verstöße von vorher markierten Stimmzetteln bis hin zu ausgeübten Druck während der Stimmabgabe gegen die Grundsätze freier und […]
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Neue Brennelemente braucht das Land! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen begrüßen die Entscheidung, dass alle drei verbliebenen Kernkraftwerke vorerst am Netz bleiben sollen. Der aktuellen politischen Debatte wohnt allerdings ein gefährlicher Impetus inne: Zahlreiche Debattenbeiträge implizieren, dass die aktuelle Energiekrise im nächsten Jahr schlagartig beendet wäre. Den Bürgerinnen und Bürgern wird so der fälschliche Eindruck vermittelt, dass im nächsten Jahr wieder alles […]
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Konzentration auf Sachleistungen zur Förderung von Kindern aus ALGII-Bezieherfamilien – junge liberale

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II hat einen starken Auftrag an die Politik gegeben, die Förderung von Teilhabe und Bildung von Kindern aus ALGII-Familien zu verbessern. Wir fordern bei der Förderung von Kinder aus ALGII-Bezieherfamilien den Fokus darauf zu legen, dass vom Bund gewährte Hilfen zielgerichtet, effektiv und effizient ankommen. Deswegen […]
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Lebenslanges Lernen statt lebenslanger Sperre – junge liberale

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Prüfungen und Abschlussprüfungen begegnen uns in verschiedenen Stationen eines Bildungsweges. In der Schule, in der Ausbildung oder im Studium. Bei uns Jungen Liberalen herrscht Einigkeit darüber, dass nicht immer alles glatt laufen kann und Prüfungen manchmal nicht auf Anhieb bestanden werden. Das sehen auch Satzungen und Prüfungsordnungen so, solange es sich um einen ersten Wiederholungsversuch […]
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Energiewende marktwirtschaftlich gestalten: Gegen den Einheitspreis beim Strom! – junge liberale

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Die Bekämpfung der menschengemachten globalen Erderwärmung und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens stellen die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Eine besondere Rolle spielt dabei die Transformation der Energieindustrie hin zur Klimaneutralität. Sie ist die Grundvoraussetzung, damit Fortschritt, Wachstum und Wohlstand auch in einer klimaneutralen Zukunft und Gesellschaft ermöglicht werden. Die größte Hürde der Energiewende […]
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Anonymität ist Freiheit – kein Verbot von Tor und Co. – junge liberale

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Wer Anonymität und Freiheit im Internet einschränkt, trifft mit diesen Maßnahmen auch immer rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Web-Bereich trifft es vor allem Menschen, die aus diversen Gründen auf Anonymität angewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Die Jungen Liberalen sprechen sich explizit für ein Recht auf Anonymität im Internet aus. Daher […]
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