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Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des UN-Menschenrechtsrats. Der UN-Menschenrechtsrat leidet darunter, dass es sich bei einem nicht unerheblichen Teil seiner Mitglieder um menschenverachtende Diktaturen handelt, die sich gegenseitig decken, um eine Verurteilung ihrer Verbrechen zu verhindern. Deshalb wollen wir das Wahlverfahren dahingehend reformieren, dass für eine Wahl in den Menschenrechtsrat künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit der […]
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Die Jungen Liberalen fordern eine künftige mehr leistungsbezogene Entlohnung. Die demografische Wende verändert die Gehaltsstrukturen. Daher sollen die bisherigen Gehaltskriterien Alter und Betriebszugehörigkeit in Einzel- und Tarifverträgen 10 und selbst Beispiele im öffentlichen Bereich zu schaffen: Hier ist das Senioritätsprinzip vor allem im Beamtenrecht zu enttabuisieren und abzuschaffen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie die Angestellten selbst […]
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Die Jungen Liberalen fordern die EU auf endlich einheitliche Kriterien für die Anerkennung humanitärer Flüchtlinge verbindlich für den gesamten europäischen Raum und alle Mitgliedsstaaten festzulegen. Zukünftig ist bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge eine angemessene Lastenverteilung innerhalb der Union zu gewährleisten. So ist z.B. anhand des BIPs und der Bevölkerungszahl eine Quotenregelung zu […]
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Die JuLis fordern, die Anonyme Lebendorganspende zu ermöglichen. Es muss daher auch möglich sein, Organe aus rein altruistischen Motiven zu spenden. Diese Anonyme Lebendspende wird bereits in Teilen der USA, Großbritannien und den Niederlanden praktiziert. Sie sieht vor, dass die Organe eines Spenders einem ihm unbekannten und nicht bestimmbaren Empfänger gegeben werden. Die Spende nimmt […]
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Die Äußerung des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad, Israel von der Landkarte zu tilgen , ist ein Angriff auf die Werte unserer freien und offenen Gesellschaften, die nicht nur die Sicherheit des Staates Israel berührt, sondern aller freien Nationen weltweit. Die Bedrohung eines freiheitlich-demokratischen Landes mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen stellt nicht nur einen Verstoß gegen internationales […]
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Die Jungen Liberalen fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen (wie die privaten Krankenkassen) die vollen Kosten für künstliche Befruchtungen übernehmen. Es soll nach Auffassung der Jungen Liberalen eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, wonach die Krankenkassen 100 % der Kosten für maximal drei künstliche Befruchtungsversuche übernehmen. Bei darüber hinaus gehenden Versuchen sollen die Paare 25 % der […]
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Die JuLis fordern ein bundesweites Verbot von gelben Türanhängern die, beidseitig bedruckt, weniger als 15 Wörter beinhalten (exkl. ViSdP). Das Drucken und Verbreiten solcher Türanhänger soll mit Parlamentsausschluss nicht unter 4 Jahren bestraft werden. Das Verschulden besonders schwerer Fälle, wie die rosa Hinterlegung von „Zweitstimme FDP”, soll zusätzlich mit einem Voodoo-Zauber des Bundesarbeitskreises Selbstfindung, Singen […]
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Auch im Jahr 2018 erfahren Frauen immer wieder die Auswirkungen von Vorurteilen und Tabuisierungen. So wird derzeit noch immer die weibliche Menstruation als Randthema angesehen. Ausdruck findet dieses u.a. in der Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19 % angeboten. Dieser Steuersatz wird auch […]
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