Dein Suchergebnis zum Thema: oldenburg niedersachsen

Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot der Ülkücü-Bewegung, umgangssprachlich als “Graue Wölfe” bezeichnet, in Deutschland. Für uns Liberale gehört der Kampf gegen jeglichen Extremismus zum Kern unserer Politik. Denn obgleich Meinungsfreiheit für uns Liberale ein sehr hohes Gut ist, kennt auch diese ihre Grenzen. Diese Grenzen fangen dort an, wo zu Angriffen und Aktionen aufgerufen […]
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Die Jungen Liberalen lehnen eine dauerhafte Subventionierung energieintensiver Unternehmen bei der Ökosteuer ab. Grundsätzlich begrüßen wir die Sparpläne der Bundesregierung als einen ersten Schritt in Richtung eines konsolidierten Staatshaushaltes. Jedoch darf sich die FDP nicht vor dem angekündigten Subventionsabbau drücken. Die Begründung, dass milliardenschwere Subventionen für einzelne Branchen Arbeitsplätze erhalten, ist keine neue Erkenntnis. Mit […]
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Durch das Gesetz zur Förderung des elektrischen Identitätsnachweises ist es den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, erlaubt „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abzurufen. Die Jungen Liberalen fordern, dass diese biometrischen Daten, die verdachtsunabhängig abgerufen werden können, unter keinen Umständen in die Analyse von […]
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Für einen unkomplizierten Start in das Erwachsenenleben ist eine faktische finanzielle Gleichstellung von unterhaltsberechtigten Kindern nötig. Kinder aus Trennungsverhältnissen dürfen keine Nachteile gegenüber Kindern aus einem intakten Elternhaus haben. Eine langfristig angelegte Planung des Jugendamtes, welche mit einbezieht, dass sich das Kind ab dem 18. Lebensjahr selbst um Unterhaltsregelungen kümmern muss, ist Voraussetzung für einen geregelten Eintritt in die Volljährigkeit. […]
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Der Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW stellt für viele Studenten ein notwendiges Mittel zur Finanzierung des Studiums dar. Insbesondere da das Bafög weiterhin nicht elternunabhängig ist, bleibt vielen Studenten keine Alternative zur Studienfinanzierung. Dabei zeigen die Ergebnisse, dass Studenten im KfW Studienkredit überdurchschnittlich erfolgreich im Studium und im späteren Berufsleben sind. Durch die, infolge der […]
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Die Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich die Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP, fordern aber, das Freihandelsabkommen zusätzlich um ein eigenständiges Datenschutzabkommen zu erweitern. Gerade für junge Menschen schafft ein solches Freihandelsabkommen größere Möglichkeiten einfacher einen Job zu finden und sich stärker transatlantisch zu vernetzen. Durch den Abbau von Zöllen und Investitions- […]
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Die wiederholten und eindringliche Äußerungen Papst Benedikt XVI. im Bezug auf den Umgang mit AIDS und Kondomen bei seiner Afrika-Reise sind unverantwortlich. Seine Aussage, mit Kondomen könne AIDS nicht nur nicht vorgebeugt werden, sie verschlimmern die Ausbreitung der Seuche sogar, sind faktisch falsch und entbehren jeder wissenschaftlichen Grundlage. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich […]
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Die Jungen Liberalen setzen sich für einen freien Binnenmarkt in der Europäischen Union ein. Dennoch gibt es bis heute einige nicht nachvollziehbare Verbote, die den Wettbewerb behindern und eine Freiheitseinschränkung für die europäischen Konsumenten bedeuten. Hierzu gehört das Verbot Snus gewerblich zu vertreiben. Dies ist ausschließlich in Schweden erlaubt. Die Europäische Union verbietet außerhalb von […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein generelles Rauchverbot aus, befürworten aber eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Da Rauchen erwiesenermaßen gesundheitsschädlich ist, sehen wir zum Schutz jedes Bürgers auch die Notwendigkeit der Raucheinschränkung an bestimmten Orten. Hierzu zählen alle Einrichtungen, die von nichtrauchenden Bürgern ohne Alternative genutzt werden müssen. Ein solches Verbot betrifft insbesondere öffentliche Gebäude […]
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