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Die Jungen Liberalen wenden sich entschieden gegen Pläne jeder Art, den Bargeldverkehr zu beschränken oder gänzlich zu unterbinden. Sie fordern die FDP auf, sich im Parlament der Europäischen Union gegen entsprechende Vorhaben des Rates oder der Europäischen Kommission einzusetzen. Über bisher bestehende gesetzliche Regelungen hinausgehende Einschränkungen hinsichtlich der freien Wahl der Art und Weise, seinen […]
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Effizienzsteigerung durch Wettbewerb Mit Top-Runner zum Top-Performer Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, das Top-Runner-Programm für elektrische Geräte in Deutschland einzuführen. Damit soll die Energieeffizienz bestimmter energieintensiver Produkte sukzessive verbessert werden. Es zielt auf die hundertprozentige Marktdurchdringung der effizientesten Technik ab. Dieses legt die maximal erreichte Energieeffizienz innerhalb einer Produktgruppe als Mindeststandard für alle […]
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In vielen Staaten ist es üblich, dass Anwälte Fälle pro bono übernehmen. In Deutschland ist es Anwälten untersagt, bereits bei Annahme eines Mandats den Verzicht auf ihr Honorar zu erklären. Dies kann laut § 49b Abs. 1 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung erst nach der Erledigung des Auftrags geschehen. Das führt dazu, dass eine öffentlichkeitswirksame und rechtssichere […]
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Die Jungen Liberalen fordern als Konsequenz der Pluralisierung und Säkularisierung der deutschen Gesellschaft eine Reform der Feiertagsgesetze der Länder dahingehend, dass nicht mehr christliche, sondern vielmehr gesellschaftlich relevante Tage die Mehrheit der gesetzlichen Feiertage darstellen sollen. So sind einerseits der Ostersonntag und die Weihnachtsfeiertage als Tage von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung beizubehalten, jedoch die weiteren religiösen Feiertage […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des generellen Sonn- und Feiertagsfahrverbots sowie des Nachtfahrverbots für LKW. Die mit dem Verbot vom Gesetzgeber beabsichtigten Ziele der Emissionsvermeidung, des Lärmschutzes und der Stauvermeidung sind richtig und weiterzuverfolgen. Dies mit einem Fahrverbot anzustreben ist jedoch in der Wirkung höchst zweifelhaft und unglaubwürdig, zumal das Fahrverbot unter tatkräftiger Mithilfe […]
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Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des UN-Menschenrechtsrats. Der UN-Menschenrechtsrat leidet darunter, dass es sich bei einem nicht unerheblichen Teil seiner Mitglieder um menschenverachtende Diktaturen handelt, die sich gegenseitig decken, um eine Verurteilung ihrer Verbrechen zu verhindern. Deshalb wollen wir das Wahlverfahren dahingehend reformieren, dass für eine Wahl in den Menschenrechtsrat künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit der […]
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Die Jungen Liberalen fordern eine künftige mehr leistungsbezogene Entlohnung. Die demografische Wende verändert die Gehaltsstrukturen. Daher sollen die bisherigen Gehaltskriterien Alter und Betriebszugehörigkeit in Einzel- und Tarifverträgen 10 und selbst Beispiele im öffentlichen Bereich zu schaffen: Hier ist das Senioritätsprinzip vor allem im Beamtenrecht zu enttabuisieren und abzuschaffen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie die Angestellten selbst […]
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Die Jungen Liberalen fordern die EU auf endlich einheitliche Kriterien für die Anerkennung humanitärer Flüchtlinge verbindlich für den gesamten europäischen Raum und alle Mitgliedsstaaten festzulegen. Zukünftig ist bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge eine angemessene Lastenverteilung innerhalb der Union zu gewährleisten. So ist z.B. anhand des BIPs und der Bevölkerungszahl eine Quotenregelung zu […]
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Die JuLis fordern, die Anonyme Lebendorganspende zu ermöglichen. Es muss daher auch möglich sein, Organe aus rein altruistischen Motiven zu spenden. Diese Anonyme Lebendspende wird bereits in Teilen der USA, Großbritannien und den Niederlanden praktiziert. Sie sieht vor, dass die Organe eines Spenders einem ihm unbekannten und nicht bestimmbaren Empfänger gegeben werden. Die Spende nimmt […]
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Die Äußerung des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad, Israel von der Landkarte zu tilgen , ist ein Angriff auf die Werte unserer freien und offenen Gesellschaften, die nicht nur die Sicherheit des Staates Israel berührt, sondern aller freien Nationen weltweit. Die Bedrohung eines freiheitlich-demokratischen Landes mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen stellt nicht nur einen Verstoß gegen internationales […]
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