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Palliativmedizin stärken, Arzneimittelrecht anpassen! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen streben eine Verbesserung der palliativen Versorgung schwer kranker und sterbender Menschen an. Das kann nicht allein mit Gesetzen erreicht werden, sondern erfordert ein Umdenken in der Gesellschaft, wenn es um den Umgang mit Leiden und Tod geht. Dennoch können einige gesetzliche Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu muss zuerst innerhalb der Ärzteschaft die palliativmedizinische […]
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Reform des verkehrspolitischen Finanzierungs- und Planungswesens – junge liberale

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Momentan werden verkehrliche Investitionen auf der Grundlage eines jahrzehntealten Verfahrens im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans getätigt. Dieser entsteht unter geringem politischen, aber hohem bürokratischen Einfluss. Der Bundesverkehrswegeplan ist hoch zerstückelt in die einzelnen Verkehrsträger, gewichtet die Dringlichkeit einzelner Projekte aufgrund weniger willkürlich ausgewählter Faktoren und sorgt strukturell dafür, dass die geplanten Projekte die finanziellen Möglichkeiten der […]
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„Schwitzen statt Sitzen“ – Eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe – junge liberale

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Etwa zwei Drittel aller Gerichtsverfahren in Deutschland enden mit einer Geldstrafe. Ein großerTeil der Verurteilten verfügt jedoch nur über ein Einkommen in Höhe des Arbeitslosengeld II und landet aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit immer häufiger im Gefängnis. Die Jungen Liberalen sehen darin eine sozial- und rechtspolitische Ungerechtigkeit, die dringend verändert werden muss. Die Jungen Liberalen sprechen sich […]
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Alcopops – Jugendschutz statt Sondersteuer – junge liberale

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Die Popularität süßer Alkoholmixgetränke auch Alcopops genannt führt, so lässt sich leider in letzter Zeit beobachten, zu verstärkten Alkoholkonsum und immer häufiger auch zu Alkoholismus bei Kindern und Jugendlichen eines Alters weit unterhalb von 16 Jahren. Die Bundesregierung begegnet diesem Problem mittels einer Sondersteuer auf Alcopops. Die Jungen Liberalen lehnen dies als falschen Weg ab! […]
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Kinderwunsch respektieren – klare Rahmenbedingungen schaffen – junge liberale

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1. Der Schutz für Samenspender muss so weit ausgebaut werden, dass für sie kein Risiko besteht, später durch ihre leiblichen Kinder für Vermögens- oder Erbrechtsansprüche haftbar gemacht werden zu können. 2. Praxen und Kliniken sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, dass sie eine Beratung über die psychologischen, sozialen, sowie juristischen Folgen einer Samenspende mit dem Spender, […]
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Kein Bailout für Griechenland – Schaffung von Ausstiegsmechanismen aus der Euro-Zone – junge liberale

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Die JuLis fordern die konsequente Überprüfung, inwiefern die bewusst falschen Angaben Griechenlands einen Ausschluss aus der Euro-Zone ermöglichen und – falls dies der Fall ist – eine kritische Prüfung, inwiefern durch einen Ausschluss Griechenlands Schaden sowohl von der Euro-Zone als auch von der griechischen Volkswirtschaft selbst abgewendet werden kann.  Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen […]
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Kinder Schützen – Therapieangebote für Pädophile ausweiten – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern Therapieangebote für Pädophile auszuweiten um Übergriffen vorzubeugen. Betroffene sollen dabei unterstützt werden sich behandeln und helfen zu lassen bevor sie straffällig werden. Dies ist der erste Schritt um es den Betroffenen zu erleichtern über ihre Pädophilie zu sprechen und sich diese einzugestehen. Somit ist es möglich, dass sich diese bereits in […]
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Zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes – Gegen allgemeine Rauchverbote – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/zur-verbesserung-des-nichtraucherschutzes-gegen-allgemeine-rauchverbote/

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein generelles Rauchverbot aus, befürworten aber eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Da Rauchen erwiesenermaßen gesundheitsschädlich ist, sehen wir zum Schutz jedes Bürgers auch die Notwendigkeit der Raucheinschränkung an bestimmten Orten. Hierzu zählen alle Einrichtungen, die von nichtrauchenden Bürgern ohne Alternative genutzt werden müssen. Ein solches Verbot betrifft insbesondere öffentliche Gebäude […]
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Gegen eine staatliche Kleiderordnung! – Kein Kopftuchverbot für Schülerinnen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/gegen-eine-staatliche-kleiderordnung-kein-kopftuchverbot-fuer-schuelerinnen/

Die Jungen Liberalen lehnen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen ab. Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine Kleiderordnung durchzusetzen. Der Staat besitzt in keiner seiner Erscheinungsformen die Befugnis, vom Bürger ein bestimmtes Denken in religiösen oder weltanschaulichen Fragen zu fordern. Daher ist es erst recht versagt , einer solchen Forderung durch Einsatz staatlicher Zwangs- oder auch […]
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