Dein Suchergebnis zum Thema: oldenburg niedersachsen

Das 1929 geschlossene Niederlassungsabkommen zwischen der heutigen Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran garantiert dem dortigen Regime umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten in das Privatleben von in Deutschland lebenden iranischen Staatsangehörigen. So benötigen beispielsweise iranische Frauen in Deutschland das schriftliche Einverständnis ihres männlichen Vormunds nach iranischem Recht zur Eheschließung. Ebenso werden familienrechtliche Angelegenheiten und das Namensrecht zum […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Ein Auszubildender an einer privaten Berufsschule für Physiotherapie, Logopädie oder Ergotherapie zahlt in Deutschland bisher während der gesamten Ausbildung insgesamt 15.000 bis 25.000 Euro Schulgeld. Sehr häufig kommt es dazu, dass die Absolventen mit Schulden von bis zu 20.000 Euro und mehr in das Berufsleben starten. Dies stellt ein Hindernis dar, eine solche Ausbildung anzufangen […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Die Jungen Liberalen erkennen das Leid an, das zu Unrecht Verurteilten geschieht. Daher fordern wir die Anpassung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Die gegenwärtige Gesetzeslage sieht eine Entschädigung für Vermögensschäden und Nicht-Vermögensschäden vor. Die derzeitige Entschädigung von 25€ pro Tag für Nicht-Vermögensschäden wird einer ungerechtfertigten Freiheitsentziehung nicht […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, in ihrem außenpolitischen Kurs klare Bekenntnisse für Menschenrechte, Bürgerrechte und Demokratie zu zeigen. Anstatt immer nur Mut von anderen zu fordern und sich selbst in diplomatischen Tönen zu verlieren, muss der Bundesvorstand, müssen die Funktionsträger und die verbliebenen Parlamentarier und Parlamentarierinnen der FDP, deutliche Überzeugungen darstellen und sich […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Die Jungen Liberalen begrüßen die bisherigen Bemühungen des FDP geführten Justizministerium im Bereich der Selbstbestimmung. Jedoch fordern wir noch weitergehende Änderungen: Selbstbestimmung bedeutet, dass wir Menschen, die aus persönlichen Gründen (unabhängig von einer rechtlichen Geschlechtsanpassung) ihren Vornamen offiziell ändern lassen wollen, keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. Bisher haben diese nach aktueller Rechtslage keinen […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein folgenden Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen: § 259a Datenhehlerei (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die ein anderer aus einer gegen fremde Daten gerichteten, rechtswidrigen Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. (2) […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Die Jungen Liberalen stehen zu dem Prinzip der „Non-Lethal-Weapons“ und sprechen sich dafür aus, die Polizei künftig auf Wunsch der jeweiligen Beamten mit Elektroschockpistolen als Beiwaffe auszustatten. Durch sie wird den Beamten die Möglichkeit gegeben, in Gefahrensituationen nicht sofort zur potenziell tödlichen Pistole greifen zu müssen, sondern sich auch je nach Lage mit harmloseren Mitteln […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Die Jungen Liberalen streben eine Verbesserung der palliativen Versorgung schwer kranker und sterbender Menschen an. Das kann nicht allein mit Gesetzen erreicht werden, sondern erfordert ein Umdenken in der Gesellschaft, wenn es um den Umgang mit Leiden und Tod geht. Dennoch können einige gesetzliche Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu muss zuerst innerhalb der Ärzteschaft die palliativmedizinische […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Momentan werden verkehrliche Investitionen auf der Grundlage eines jahrzehntealten Verfahrens im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans getätigt. Dieser entsteht unter geringem politischen, aber hohem bürokratischen Einfluss. Der Bundesverkehrswegeplan ist hoch zerstückelt in die einzelnen Verkehrsträger, gewichtet die Dringlichkeit einzelner Projekte aufgrund weniger willkürlich ausgewählter Faktoren und sorgt strukturell dafür, dass die geplanten Projekte die finanziellen Möglichkeiten der […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

Etwa zwei Drittel aller Gerichtsverfahren in Deutschland enden mit einer Geldstrafe. Ein großerTeil der Verurteilten verfügt jedoch nur über ein Einkommen in Höhe des Arbeitslosengeld II und landet aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit immer häufiger im Gefängnis. Die Jungen Liberalen sehen darin eine sozial- und rechtspolitische Ungerechtigkeit, die dringend verändert werden muss. Die Jungen Liberalen sprechen sich […]
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen