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ESL-Milch, die durch spezielle Verfahren länger haltbar ist, wird in Supermärkten immer noch als länger frisch angeboten. Der Verbraucher wird mit dieser Kennzeichnung in die Irre geführt, denn im Gegensatz zu echter Frischmilch ist der Vitamingehalt von ESL-Milch deutlich reduziert. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine klare Kennzeichnungspflicht für ESL-Milch.  
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Wir fordern, die BAföG-Förderungshöchstdauer um ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus zu verlängern. Auf diese Weise können nicht nur die Folgen inkonsequenter Regelungen in den jeweiligen Prüfungsordnungen abgefangen werden, durch dieses zusätzliche Semester können auch in den persönlichen Lebensumständen der Studenten liegende Umstände, die zwar das Studium verlängert haben, aber nicht für eine Verlängerung des […]
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Wasserpfeifentabak muss feucht sein Die JuLis fordern eine Überarbeitung der Tabakverordnung von 1977, um dort dem im arabischen Raum sehr populären und auch hierzulande sich großer Beliebtheit erfreuendem Wasserpfeifentabak, eine Sonderstellung einzuräumen. Dieser Tabak soll von der Feuchtigkeitsvorschrift ausgespart bleiben, um diese schöne Tradition sowohl in Deutschland lebenden Ausländern zu ermöglichen, als auch durch sie […]
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Videospiele tragen ihren Teil zur Förderung der Kunst, Wissenschaft und politischen Aufklärung der Gesellschaft bei, genauso wie Literatur, Musik und Filme. Die Jungen Liberalen fordern dementsprechend, dass der Gesetzgeber Videospiele genauso wie andere Kunstgattungen behandelt. Hierdurch schaffen wir einen fairen Wettbewerb zwischen Ländern und Kunstgattungen mit dem Ziel der Einführung eines gemeinsamen europäischen Standards. Damit […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Länder auf, ihre Landesgesetze so anzupassen, dass Bußgelder, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch Landes- oder Kommunalbehörden festgesetzt werden, nur noch in jener Höhe in die Kassen der betreffenden Behörden fließen, die zur Deckung der unmittelbaren Kosten der Überwachungsmaßnahme benötigt wird. Anfallende Überschüsse sind über eine Stiftung öffentlichen Rechts gemeinnützigen […]
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Niemand sucht sich den Tod der eigenen Eltern aus. In den tragischen Fällen des Verlustes eines oder gar beider Elternteile steht minderjährigen Kindern bzw. hinterbliebenen Kindern bis 27 Jahren bis zum ersten Ausbildungsabschluss in Deutschland die sog. Waisen- oder Halbwaisenrente zu. Diese Form der Rente wird aktuell im Gegensatz zu Unterhaltszahlungen während der Ausbildung voll […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen das neue Kulturgutschutzgesetz aus. Das Kulturgutschutzgesetz soll verhindern, dass national wertvolles Kulturgut ins Ausland abwandert. Statt den staatlichen Ausverkauf von bedeutender Kunst zu schützen, schafft das Gesetz vielmehr Wettbewerbsnachteile für den großen Markt Kunsthandel in Deutschland. Werke, die auf die Liste des schützenswerten Kulturgutes gesetzt werden, dürfen nicht mehr […]
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Die Jungen Liberalen zeigen sich zutiefst erschüttert über die grauenvollen Anschläge in Spanien. Wir fordern eine Politik, die den Terrorismus bekämpft ohne Bürgerrechte weiter einzuschränken. Wir sind uns bewusst, dass die Bekämpfung des Terrorismus im Wesentlichen eine Kommunikationsstrategie ist, die konsequentes Handeln von den Verantwortlichen erfordert. Keine Bundeswehreinsätze in Rahmen polizeilicher Maßnahmen Die strikte Trennung […]
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