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Kein Verbot des Arzneimittelversands – junge liberale

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Wir Junge Liberale lehnen den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers ab, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland zu verbieten. Auch Apotheken müssen sich dem Fortschritt und dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb stellen. Wir bekräftigen diesbezüglich unsere Forderungen nach eine Liberalisierung des Apothekenmarktes und befürworten das EuGH-Urteil zur Abschaffung der Preisbindung.
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Keine Entwicklungshilfe für Indien – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Entwicklungshilfe für die aufstrebende Wirtschafts- und Atommacht Indien umgehend einzustellen. Stattdessen soll sich die Bundesregierung verstärkt für die Öffnung der heimischen Märkte für Handelsimporte aus armen Ländern einsetzen
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Keine Ampeln für aufgeklärte Bürger! – junge liberale

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Die Ampelkennzeichnung bei Lebensmittel bewertet die Nährstoffe mit Hilfe einer Tabelle der FSA (Food Standards Agency). Die Jungen Liberalen lehnen diese und standardisierten Angaben nach dem bestehenden GDA-System ab und fordern eine bessere Aufklärung des Verbrauchers.
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Konnexitätsprinzip auch zwischen Bund und Kommunen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen im Grundgesetz zu verankern, wie es bereits zwischen Bund und Ländern existiert (Art. 104a GG). Dadurch soll sichergestellt werden, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene liegen und somit die Kommunen vor übermäßiger Belastung durch übertragene Aufgaben geschützt werden.
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JuLis gegen Homo-„Heilung“ – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen jegliche Art der sogenannten “Konversionstherapie” bzw. “Reparativtherapie” aus und fordern ein gesetzliches Verbot solcher Maßnahmen in Deutschland. Schutzbefohlene Minderjährige solchen Maßnahmen zu unterziehen, soll als Mißbrauch geahndet werden.
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Integration des BMZ im Auswärtigen Amt bis 2013 realisieren – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für die Integration des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Auswärtigen Amt einzusetzen. Diese Integration ist bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 abzuschließen. Der Bundesvorstand wird beauftragt, diesen Antrag zudem auf dem nächstmöglichen Bundesparteitag einzubringen.
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Anpassung der Verkehrsinfrastruktur im Zuge der Errichtung einer festen Fehmarnbelt-Querung – junge liberale

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Die Jungen Liberalen stellen fest, dass das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland am 03.09.2008 einen Staatsvertrag zur Errichtung einer festen Fehmarnbelt-Querung unterzeichnet haben. Nach der Zustimmung durch den Bundestag am 18.06.2009 sowie der ersten und zweiten Zustimmung des Bundesrates am 13.02. und 10.07.2009 steht der Errichtung dieses großen Verkehrsinfrastrukturprojektes von deutscher Seite aus nichts […]
aktuellen Diskussion um die Durchbindung von zusätzlichen Nahverkehrszügen aus Niedersachsen

Verbot von gelben Türanhängern – junge liberale

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Die JuLis fordern ein bundesweites Verbot von gelben Türanhängern die, beidseitig bedruckt, weniger als 15 Wörter beinhalten (exkl. ViSdP). Das Drucken und Verbreiten solcher Türanhänger soll mit Parlamentsausschluss nicht unter 4 Jahren bestraft werden. Das Verschulden besonders schwerer Fälle, wie die rosa Hinterlegung von „Zweitstimme FDP”, soll zusätzlich mit einem Voodoo-Zauber des Bundesarbeitskreises Selbstfindung, Singen […]
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