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Die jetzt gängige Praxis des generellen Ausschlusses durch den Gesetzgeber von homo- und bisexuellen Menschen an der Blut-, Plasma- und Knochenmarksspende als nicht tragbar zu deklarieren und den Gesetzgeber aufzufordern eine neue diskriminierungsfreie Regelung zu treffen. Derzeitig gelten die Richtlinien der Bundesärztekammer, welche homo- und bisexuelle Männer in eine Risikogruppe mit Drogenabhängigen, Prostituierten und Strafgefangenen […]
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Die Jungen Liberalen fordern eine Öffnung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Aufhebung des 50-km-Mindestabstandes zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse (§ 42a  PBefG). Dies soll unabhängig vom vorhandenen Angebot öffentlicher Verkehrsgesellschaften auf Straße und Schiene gelten. Eine Freigabe soll also auch für Strecken erfolgen, auf denen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird, […]
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Um den Verkehrsfluss zu erleichtern und Wartezeiten für Rechtsabbieger zu verkürzen, muss die Geltung des Grünpfeils verändert werden. Dieser sollte nach amerikanischem und kanadischem Vorbild grundsätzlich ohne anzeigendes Schild gelten, also das Rechtsabbiegen an einer roten Ampel in der Regel zulässig sein. Bei Kreuzungen mit besonders starkem Verkehrsaufkommen oder hohem Unfallrisiko sollte eine Ausnahme von […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Änderung des § 17a Abs. 1 des Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR durch Streichung der Passage die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind . Die Bedürftigkeitsregel entfällt entsprechend. Die Jungen Liberalen sprechen den Gegnern des SED-Regimes ihren Respekt aus.
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Die Jungen Liberalen fordern die Einführung einer Spontananmeldung von kleinen Kulturveranstaltungen (z.B. Musikveranstaltungen) auf passenden Freiflächen mit folgender Ausgestaltung: Eine Spontananmeldung kann bis zu 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn über ein Onlineformular eingereicht werden. Bei Einreichungen, die diese Zeitfrist nicht einhalten, entscheidet das Ordnungsamt. Die kommunalen Behörden weisen geeignete Freiflächen für spontane Kulturveranstaltungen aus und legen […]
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Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass alle Geschlechter gleichberechtigt sind und dass die Meinungsfreiheit sowie die Möglichkeit, sich so auszudrücken, wie man es möchte, zentrale Säulen für eine liberale Demokratie sind. Die Entscheidung, ob und in welcher Form gendergerechte Sprache verwendet wird, ist eine höchstpersönliche. Staatliche Institutionen wie Universitäten dürfen deswegen keine Verpflichtungen zu bestimmten […]
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Die Jungen Liberalen unterstützen die Initiative des Bundesaußenministers und wenden sich entschieden gegen eine weitere Verzögerung der Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay. Doch zunächst bedarf es eines Plans, was mit den derzeit noch ca. 275 Häftlingen geschehen soll, da sonst die Schließung das Problem Guantánamo nicht löst. Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, […]
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Die Jungen Liberalen halten die Richtlinie 2011/0023 (COD) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen für den Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität für ungeeignet. Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament daher auf, sich für eine Ablehnung der Richtlinie in Brüssel […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsprüfung im 10-Jahres-Rhythmus aus. Zudem müssen – ebenso im Abstand von zehn Jahren – regelmäßige und verpflichtende Erste-Hilfe-Nachschulungen eingeführt werden. Damit kann die Sicherheit aller Teilnehmer im Straßenverkehr gewährleistet werden. Schließlich können beispielsweise die Reaktionsfähigkeit und die Sehkraft im Alter abnehmen oder auch Erste-Hilfe-Techniken können in Vergessenheit […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der Winzer, Abfüller oder Weinvermarkter im Deutschen Weinfonds. Hieraus folgt die Abschaffung der Zwangsabgabe nach dem deutschen Weingesetz. Der Zweck der Absatzförderung für den deutschen Wein darf keine staatlich verordnete Aufgabe sein, sondern muss im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft erfolgen. Zwangsabgaben stehen nicht im Einklang mit unternehmerischer […]
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