SPD.de: Kommunaler Solidarpakt https://www.spd.de/aktuelles/kommunaler-solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die SPD will darum in der Corona-Krise einen Rettungsschirm für Kommunen spannen.
Ausgleich der krisenbedingten Einnahmeausfälle und für die Übernahmen der Altschulden muss