Viel mehr bezahlbare Wohnungen – das ist ein Versprechen der Ampel-Koalition. Und noch vor Ablauf der ersten hundert Tage Regierungszeit belegt Bauministerin Klara Geywitz, dass sie Tempo machen will: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll verdreifacht werden.
Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit und muss bezahlbar bleiben
Am 1. Juli 1976, morgen vor 40 Jahren, ist das Mitbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Aus diesem Anlass erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Mit gesetzlichen Rahmenbedingungen muss den immer häufiger werdenden Strategien von
Der Bundesvorstand der Selbständigen in der SPD (AGS) fordert den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz auf, bei der KfW-Förderung eine verlässliche Förderkulisse zu schaffen. Der AGS-Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht: „Private Bauherren und Investoren benötigen Planungssicherheit, da jedes Projekt mit einem Vorlauf in Bezug auf Planung und Genehmigung verbunden ist. Aufgrund der eingeschränkten Laufzeiten der in Aussicht gestellten Förderprogramme herrscht Verunsicherung über die dann aktuellen Voraussetzungen, wenn die Realisierungen der Bauvorhaben anstehen.“ In diesem Zusammenhang sollten die Kriterien für die Nachhaltigkeitszertifizierung nachgesteuert werden. Eine Beschränkung auf schadstofffreie Baustoffe, Einsatz von erneuerbaren Energien und Flächeneffizienz, zum Beispiel durch Berücksichtigung einer Maximalwohnfläche pro Person, sollen möglichst vielen Bauherren den Zugang zu den Fördermitteln erleichtern.
Im Interesse des Klimaschutzes muss auch der Gebäudebestand berücksichtigt werden
Die EU berät heute auf einem Sondergipfel, was zu tun ist für einen Dialog zwischen dem bisherigen Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, und der Opposition. Im Vorfeld forderte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans klare Rückendeckung für die Demokratiebewegung im Land.
„Europa muss die Demokratiebewegung stützen“, forderte am Morgen der SPD-Vorsitzende
Kritik am Regierungshandeln und Proteste sind wichtig und notwendig. Unterstellungen, Falschbehauptungen und üble Hetze aber sind gefährlich für die Demokratie. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Infektionsschutzgesetz.
Jede Verordnung einer Schutzmaßnahme muss künftig genau begründet werden und sie
Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre hohen Wohnnebenkosten zahlen können. Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, wird das Wohngeld verdoppelt – und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.
Wer Wohngeld beziehen möchte muss, anders als bei Transferleistungen, nur wenige
Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und gibt den SPD-Parteivorsitz ab. Stattdessen soll Martin Schulz als Spitzenkandidat und Parteichef in den Wahlkampf ziehen. Sigmar Gabriels Erklärung im Wortlaut.
Dafür muss die SPD deutlich stärker werden und die nächste Bundesregierung anführen
Anlässlich der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) erklärt der Bundesvorsitzende der AsJ Harald Baumann-Hasske:
Justiz beschneiden will, wer sich weigert, Gerichtsurteile zu akzeptieren, der muss
„Wer diese Anerkennung gerade auch der ostdeutschen Lebensleistung will, der muss
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Die Europäische Union muss wehrhaft sein und sich wirksame Instrumente gegen ihre
