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Zu den Anträgen auf Haftbefehl des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen führende Personen der HAMAS sowie gegen den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister des Staates Israel sowie zur Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (ICJ), Israel habe Kampfhandlungen in Rafah einzustellen, die die Zivilbevölkerung gefährden könnten, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald-Baumann-Hasske:
Legalitätsprinzip: Erhält die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von einer Straftat, muss

Zu den Anträgen auf Haftbefehl des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen führende Personen der HAMAS sowie gegen den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister des Staates Israel sowie zur Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (ICJ), Israel habe Kampfhandlungen in Rafah einzustellen, die die Zivilbevölkerung gefährden könnten, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald-Baumann-Hasske:
Legalitätsprinzip: Erhält die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von einer Straftat, muss

„Wir vergasen dich wie die Antifa“ – solchen Anfeindungen sind Politiker*innen jeden Tag ausgesetzt. Besonders hart trifft es diejenigen, die sich vor Ort engagieren: Bürgermeister*innen, Mitglieder in Kommunalparlamenten und Ehrenamtliche. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen Runden Tisch mit Betroffenen ins Leben gerufen. Wir haben mit ihm gesprochen.
Betroffene und Experten sich austauschen und besprechen konnten, was getan werden muss

Zahlreich und groß sind die Aufgaben, die eine neue Regierung anpacken muss: vom

Egal, ob in der Familie oder bei der Arbeit, wir alle kennen in unserem Umfeld Frauen und Männer, die für eine bestimmte Zeit ihre Arbeitszeit verkürzen. Kinder, Angehörige, Weiterbildung oder einfach mal kürzer treten: Es gibt viele Gründe, warum man vorübergehend von Vollzeit auf Teilzeit wechseln möchte.
Der Antrag muss mindestens drei Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung in

Die SPD hat den Wohnungsbau in den letzten Jahren energisch vorangetrieben: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor.
Mieten, soziale Verdrängung, Spekulationen mit Grund und Boden: Dagegen kann und muss

Anstatt nur das einzelne Gebäude zu betrachten muss man jedoch etwas größer ansetzen

Am 29. August 2018 trafen sich der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für einen intensiven Gedankenaustausch.
auf Menschen bestimmten Aussehens durch einen gewaltbereiten, rechtsextremen Mob muss

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Im Fall von Gewalt in der Unterbringung muss es geflüchteten Frauen und Kindern in

„Nicht alle Hausaufgaben erledigt – Positive Ansätze aufgreifen, verstärken und kritische Umsetzungsdefizite gemeinsam bewältigen“!
gemeinsamen Umsetzung mit der Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen signalisieren muss