Plädoyer für mehr Ehrlichkeit: Sigmar Gabriel fordert mehr Investitionen in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und in einen handlungsfähigen Staat. In gekürzter Fassung ist der Namensbeitrag des SPD-Chefs heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erschienen.
Aber man muss Gerechtigkeit durchsetzen, damit kein Neid begründet wird, auf den
„Wir kämpfen um jeden Job und wir haben die Kraft dafür“, sagt Hubertus Heil. Im Podcast erklärt er das Sozialschutzpaket der Bundesregierung und zeigt sich zuversichtlich, dass wir die Corona Krise bewältigen werden. Deutschland habe eine vernünftige Gesellschaft und einen handlungsfähigen Staat – wer, wenn nicht wir, sollte diese schwierige Zeit gut miteinander bewältigen?
Und man muss deutlich machen, was jetzt Priorität hat: der Schutz der Bevölkerung
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlbeschwerde wegen fehlender Paritätsregelungen im Bundeswahlgesetz erklären die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl und die frühere Parl. Staatssekretärin im BMFSJ Elke Ferner:„Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die konkrete Wahlprüfungsbeschwerde abgewiesen hat – ein Paritätsgesetz ist möglich!
Teilhabe von Frauen und Männern an den politischen Entscheidungen sicherstellen will, muss
Zu den aktuellen Debatten über die Alterssicherung in Deutschland erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA), Cansel Kiziltepe:
Das Rentenpaket II der Bundesregierung muss jetzt schnell kommen.
Ab sofort erhalten die ersten Rentnerinnen und Rentner den Aufschlag ausbezahlt. Arbeitsminister Hubertus Heil würdigte die Grundrente als „sozialpolitischen Meilenstein“. Wir erklären, wie man die Grundrente bekommt.
„Da bei insgesamt 26 Millionen Renten geprüft werden muss, ob der Zuschlag gezahlt
Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
All das kommt nicht von allein, sondern muss gerade jetzt neu erkämpft werden.
Die europäischen Werte und die Ziele der Sozialdemokratie leiten unsere Digitalpolitik.
Dazu muss Europa Industriestandort bleiben.
Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freunde! Verehrte Gäste! Herzlich willkommen auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, auf dem wir unser Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode verabschieden wollen. Ein Regierungsprogramm, an dem wir alle gearbeitet haben. Auf allen Ebenen haben wir über dieses Programm diskutiert – leidenschaftlich, manchmal auch sehr kontrovers. Wir haben zwei Jahre lang hart gearbeitet, um heute ein Programm mit den besten Konzepten für unser Land und für die Zukunft unseres Landes zu beschließen.
Uns allen hier muss klar sein: Das Digitale ist politisch.
Egal, ob in der Familie oder bei der Arbeit, wir alle kennen in unserem Umfeld Frauen und Männer, die für eine bestimmte Zeit ihre Arbeitszeit verkürzen. Kinder, Angehörige, Weiterbildung oder einfach mal kürzer treten: Es gibt viele Gründe, warum man vorübergehend von Vollzeit auf Teilzeit wechseln möchte.
Der Antrag muss mindestens drei Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung in
Die SPD hat den Wohnungsbau in den letzten Jahren energisch vorangetrieben: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor.
Mieten, soziale Verdrängung, Spekulationen mit Grund und Boden: Dagegen kann und muss
