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Mehr Ordnung und Steuerung in der Flüchtlingspolitik fordern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. In einem Gastbeitrag für Spiegel Online machen sie sich stark für eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei – und für Verantwortungsbereitschaft in ganz Europa. Eine Beschneidung des Asylrechts lehnen sie ab.
Deutschland muss alle politischen Möglichkeiten nutzen, um die internationalen Bedingungen

Nur jede vierte Alleinerziehende erhält für ihr Kind den Unterhalt, der ihr zusteht. Die SPD will das ändern. Künftig sollen säumige Unterhaltspflichtige verstärkt unter Druck gesetzt werden – notfalls auch über die Drohung mit Führerscheinentzug. Eine Maßnahme, die in Großbritannien bereits erfolgreich praktiziert wird.
Da muss sich dringend etwas ändern.“ Schwesig: „Wir sind beim Einfordern zu lasch

Zur geplanten Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Ulf Daude:Seit Jahrzehnten sichert das deutsche Berufsbildungssystem die Ausbildung hochqualifizierten Fachkräftenachwuchses für den Arbeitsmarkt und ist Vorbild für viele Länder rund um den Globus beim Aufbau eigener Ausbildungsstrukturen. Es bedarf hier jedoch grundlegender Anpassungen an aktuelle Bedarfe und Herausforderungen.
Vielmehr muss die Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit innerhalb ebenso wie systemübergreifend

Was die Einigung für Geflüchtete konkret bedeutet und welche Behauptungen dazu falsch sind, erklären wir in unserem FAQ.
durchgesetzt, dass der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung sichergestellt sein muss

Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer modernen, zukunftsfähigen Wirtschaft.
auch verbindliche Zeitpunkte festgelegt, bis wann ein solcher Umstieg erfolgen muss

Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer modernen, zukunftsfähigen Wirtschaft.
auch verbindliche Zeitpunkte festgelegt, bis wann ein solcher Umstieg erfolgen muss

Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer modernen, zukunftsfähigen Wirtschaft.
auch verbindliche Zeitpunkte festgelegt, bis wann ein solcher Umstieg erfolgen muss

In der Sitzung des SPD-Parteivorstandes vom 17. Oktober wurde folgender Beschluss „Für ein Ende der Gewalt in Syrien“ gefasst:
Wir fordern: · Das sofortige Ende der Gewalt: Die Bombardierung von Aleppo muss sofort

Damit Eltern sich während des Schul- und Kita-Lockdowns ohne große finanzielle Verluste um ihre Kinder zu Hause kümmern können, werden die Kinderkrankentage verdoppelt. Damit werden 90 Prozent des Nettogehalts ersetzt. Die Einzelheiten.
Öffnen/Schließen: Wie muss der Anspruch nachgewiesen werden?


Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört.
„Wer neue Stromleitungen will, muss nicht nur für sie sein, der muss auch zum Bagger