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Frank-Walter Steinmeier wurde heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt. Wir dokumentieren die Erklärung von Frank-Walter Steinmeier im Wortlaut.
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Nach dem Brand im griechischen Lager Moria fordert die SPD vom Koalitionspartner Union, den Weg für die Aufnahme von Geflüchteten nach Deutschland frei zu machen.
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Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen weiter massiv an. „Wir brauchen jetzt keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern Klarheit über notwendige Maßnahmen und ihre Umsetzung“, mahnen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ein Namensbeitrag.
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Die SPD macht Druck für mehr Schwung in der Impfkampagne. Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert unkomplizierte Lösungen: etwa mobile Teams in Turnhallen oder vor Supermärkten.
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Die SPD macht Druck für mehr Schwung in der Impfkampagne. Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert unkomplizierte Lösungen: etwa mobile Teams in Turnhallen oder vor Supermärkten.
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Zu den Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Linnemann, die Grundrente auf Eis zu legen, erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:
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Nach den schweren Wahlniederlagen in Bayern und Hessen will die SPD-Spitze die Erneuerung der Partei beschleunigen und für eine klare Handschrift der SPD in der großen Koalition sorgen. „Wir werden jetzt Tempo machen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag in Berlin.
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Nach Mindestlohn und Rente ab 63 setzt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen um. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.
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Wie würde deutsche Sicherheits- und Außenpolitik unter einer SPD-geführten Bundesregierung aussehen? Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schilderte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) seine Pläne.
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Viele wollen oder müssen später ihre Stundenzahl wieder auf die vorherige Arbeitszeit
Damit muss Schluss sein!