Zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbot erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):
Dem verfassungsfeindlichen, aggressiven und menschenverachtenden Treiben der NPD muss
Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Amtsantritt von Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika:
Zukunftsgewandte Investitionspolitik muss zu einem globalen Instrument werden, um
Und die EU muss einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs einschlagen, der über
heißt für mich, dass jede/r sich dafür verantwortlich fühlen und etwas dafür tun muss
heißt für mich, dass jede/r sich dafür verantwortlich fühlen und etwas dafür tun muss
Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren – mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Im Zentrum der Digitalisierung muss der Mensch stehen, das heißt die Bürgerinnen
Dazu muss man nicht Parteitag haben, und dazu muss man auch nicht Parteivize sein
Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz.
Öffnen/Schließen: Warum muss das Infektionsschutzgesetz geändert werden?
In einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Präsidiums und des Präsidiums der SPD Rheinland-Pfalz heute in Mainz wurde folgender Beschluss gefasst:
Für eine umfassende politische Lösung Dabei muss allen Beteiligten, auch Russland
In der Sitzung des SPD-Parteivorstandes vom 17. Oktober wurde folgender Beschluss „Für ein Ende der Gewalt in Syrien“ gefasst:
Wir fordern: · Das sofortige Ende der Gewalt: Die Bombardierung von Aleppo muss sofort
Informiere dich über die Grundsatzerklärung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), die vom SPE-Rat am 24. November 2011 verabschiedet wurde. Die Grundlagen für unsere Politik.
Demokratie muss pluralistisch, transparent und repräsentativ für die Vielfalt der
