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Heute legten die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung einen umfassenden Forderungskatalog vor, um der Gesundheit und dem Infektionsschutz der Geflüchteten endlich auch Rechnung zu tragen. Dieser richtet sich an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder. Dazu erklärt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD:
Dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss ab jetzt das Ziel werden, insbesondere

Oktober 2019 in Wilhelmshaven  Wohnen muss bezahlbar sein Anke
Oktober 2019 in Wilhelmshaven  Wohnen muss bezahlbar sein  Anke Fuchs tritt als Tochter

(uk) Der Beschluss im Wortlaut: Für eine Bahn mit Zukunft Der Bund muss mittels

Nach dem Brand im griechischen Lager Moria fordert die SPD Innenminister Seehofer (CSU) auf, die Bestrebungen zahlreicher deutscher Städte und Gemeinden, Geflüchtete aufzunehmen, nicht mehr zu blockieren. Notwendig sei zudem eine schnelle Katastrophenhilfe vor Ort und ein insgesamt gerechtes europäisches Asylsystem. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Damit muss endlich Schluss sein!

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) kritisiert die Pläne der GALERIA-Unternehmensleitung, die Löhne zu senken und die Gewerkschaft außen vor zu lassen. AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe und AfA-Vorstandsmitglied Mathias Papendiek stellen klar: Tarifflucht und Lohndumping sind keine Lösung. Sie stehen an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di.
Die GALERIA-Geschäftsführung muss ihre Hausaufgaben machen und endlich Verantwortung

Das SPD-Präsidium und Spitzenvertreter des Deutschen Mieterbundes kamen heute zu einem Gespräch zusammen. Hierzu erklären SPD und Deutscher Mieterbund:
Mieterbund: Gutes Wohnen darf kein Luxus sein – Wohnungsbauoffensive des Bundes muss

Zu der Forderung der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Asylsuchende während der Corona-Krise in der Landwirtschaft einzusetzen, erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vizevorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD:
Dies muss dann aber generell für alle Bereiche passieren.

Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Nauen heute folgenden Beschluss gefasst:
Zum anderen muss der Staat konsequent gegen rechte Gewalt und sonstige Straftaten

Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Der Parteikonvent hat heute in Wolfsburg mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ angenommen:
Europa muss dabei eine Vorbildrolle einnehmen, um gute, fortschrittliche und faire