Schnell, großzügig und unbürokratisch: Nach der Hochwasserkatastrophe will Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Kabinett ein millionenschweres Soforthilfepaket und ein Aufbauprogramm auf den Weg bringen.
„Deshalb muss auch das ganze Land helfen.
In der Sendung „Anne Will“ hat der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans mit einem Steuerbescheid für viel Diskussion gesorgt. Es sei Unsinn, dass man in der Mitte der Gesellschaft genauso viel zahlt wie der Millionär. Im Podcast erklärt er es uns nochmal.
dass jemand, der in der Mitte ein mittleres Einkommen hat, so viel davon abgeben muss
„Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis
Saskia Esken: Man muss vielmehr fürchten, dass die AfD ein Gewinner sein könnte.
Daten teilen für digitalen FortschrittDas SPD-Präsidium hat folgenden Beschluss auf seiner gestrigen Sitzung gefasst:Daten sind eine zentrale Ressource des Fortschritts. Das Potential der Datennutzung beispielsweise durch Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) ist enorm. Körperlich schwere Arbeiten können an Roboter abgegeben werden, Krankheiten durch KI früher und zuverlässiger erkannt und ganz neue Mobilitätskonzepte entwickelt werden. Die Analyse von vorhandenen Daten und vor allem von großen Datensätzen kann neue Erkenntnisse und neues Wissen hervorbringen, die der Gesellschaft in unterschiedlichen Lebensbereichen nutzen können. Die Sammlung, Kombination und Auswertung von Daten steht im Zentrum digitaler Innovation und ist ein zentraler Bestandteil vieler digitaler Geschäftsmodelle. Gerade die Entwicklung von KI ist auf die Verfügbarkeit großer Mengen qualitativ hochwertiger und verlässlicher Daten angewiesen. Daten haben dabei ganz andere Eigenschaften als materielle Güter wie beispielsweise Öl: Daten verbrauchen sich nicht, können beliebig vervielfältigt und von zahlreichen Personen gleichzeitig verwendet werden. Die besonderen Merkmale von Daten und der damit verbundene, weitreichende gesellschaftliche Nutzen sprechen dafür, nicht-personenbezogene und vollständig anonymisierte Daten möglichst ungehindert zirkulieren zu lassen.
Wir haben in der Folge insbesondere konkretisiert, wer Daten teilen muss, welche
Daten teilen für digitalen FortschrittDas SPD-Präsidium hat folgenden Beschluss auf seiner gestrigen Sitzung gefasst:Daten sind eine zentrale Ressource des Fortschritts. Das Potential der Datennutzung beispielsweise durch Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) ist enorm. Körperlich schwere Arbeiten können an Roboter abgegeben werden, Krankheiten durch KI früher und zuverlässiger erkannt und ganz neue Mobilitätskonzepte entwickelt werden. Die Analyse von vorhandenen Daten und vor allem von großen Datensätzen kann neue Erkenntnisse und neues Wissen hervorbringen, die der Gesellschaft in unterschiedlichen Lebensbereichen nutzen können. Die Sammlung, Kombination und Auswertung von Daten steht im Zentrum digitaler Innovation und ist ein zentraler Bestandteil vieler digitaler Geschäftsmodelle. Gerade die Entwicklung von KI ist auf die Verfügbarkeit großer Mengen qualitativ hochwertiger und verlässlicher Daten angewiesen. Daten haben dabei ganz andere Eigenschaften als materielle Güter wie beispielsweise Öl: Daten verbrauchen sich nicht, können beliebig vervielfältigt und von zahlreichen Personen gleichzeitig verwendet werden. Die besonderen Merkmale von Daten und der damit verbundene, weitreichende gesellschaftliche Nutzen sprechen dafür, nicht-personenbezogene und vollständig anonymisierte Daten möglichst ungehindert zirkulieren zu lassen.
Wir haben in der Folge insbesondere konkretisiert, wer Daten teilen muss, welche
Rund 900 Gäste diskutierten am Sonntag auf dem Perspektivkongress der SPD in Mainz. Und die Debatte geht weiter: Mit „10 Thesen für eine gerechte Gesellschaft“ fordert die Magdeburger Plattform der SPD-Linken unter anderem eine Stabilisierung des Rentenniveaus – und für notwendige Investitionen höhere Steuern für Reiche. „Morgen Gut Leben“: ein Diskussionsbeitrag für #Ideen2025.
Gerechtigkeit ist und bleibt die Kernkompetenz der Sozialdemokratie – daran muss
„Das Abfedern der wirtschaftlichen und der sozialen Folgen der Corona-Pandemie muss
„Das Abfedern der wirtschaftlichen und der sozialen Folgen der Corona-Pandemie muss
Doch Europa muss ein Standort für die Industrie bleiben.
Schwerpunkte der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) waren, neben der Neuwahl des Bundesvorstands, die aktuellen gesundheits- und pflegepolitischen Entwicklungen.
Die Profitorientierung muss überall dort zurückgedrängt werden, wo sie versorgung
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil für die notwendige Klarheit gesorgt. Zulange war die Besteuerung an veraltete Werte gekoppelt.
Diese Funktion muss bei einer Neuregelung unbedingt beachtet werden.
