Darum muss sich die Politik genauso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen – „Die Politik muss zeigen: wir sind für alle da.“
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Die Politik muss die Stahlindustrie befähigen, gewinnbringend und klimaneutral zu
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„Christian Hirte muss vom Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung zurücktreten – Andernfalls muss Bundeskanzlerin Merkel ihn entlassen.
SPD-Ostbeauftragter Dulig: Hirte hat sich zum Claqueur des Tabubruchs gemacht und muss
Die SPD fordert von der Union, die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, endlich sicherzustellen. Wichtig sei dabei, den sozialen Zusammenhalt zu sichern und all denen, die in Deutschland bereits leben, keine Mittel wegzunehmen, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte am Mittwochabend mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU wichtige gemeinsame Vorhaben auf den Weg bringen. Doch der unionsinterne Streit in der Flüchtlingspolitik überschattete das Spitzentreffen im Kanzleramt. Die SPD appelliert an die Union, ihre Differenzen endlich beizulegen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Vorhaben nicht länger zu blockieren.
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Die EU muss nach einer langen Zeit des politischen Stillstandes jetzt zügig und entschlossen
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beherzte Schritte gegen das ganz offensichtlich existierende rechte Netzwerk geben müssen
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Chaos beim Corona-Impfstart vor. Notwendig sei „eine nationale Kraftanstrengung“, um die Corona-Impfungen in Deutschland zu beschleunigen.
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Die SPD pocht darauf, die von der Bundesregierung beschlossene Grundrente einzuführen.
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Frank-Walter Steinmeier wurde heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt. Wir dokumentieren die Erklärung von Frank-Walter Steinmeier im Wortlaut.
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