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Anlässlich der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am 7. September und der tags zuvor beginnenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates nehmen die Kritiker des Bahnprojekts Stuttgart 21 Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort: Vor Jahren hatte sie die „zukunftsfähige Bahn“ zur Richtschnur des Handelns und S21 zu einem vorrangigen Großprojekt erklärt. Dabei sei sie allerdings, so das Aktionsbündnis gegen […]
anderen Bereichen so gerne den Konsens für Werterhalt und Verfassungstreue beschwöre, müsse

Auch als Gegner/innen des Bahnhofsprojekts begrüßen die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart21 den Besuch von DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell heute auf der S21-Baustelle. Erster Job von Gewerkschaften sei es, sich um die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von ArbeitnehmerInnen zu kümmern, egal wo sie arbeiten – so die Gewerkschaftergruppe. Die Arbeit auf den S21-Baustellen sei hart, nicht zuletzt für die […]
realisieren.“ Vom DGB als politischem Dachverband der deutschen Gewerkschaften müsse

Die immer hektischeren Schwenks in der S21-Planung auf den Fildern zeigen, dass die Bahn und die S21-Parteien mit ihrem Latein am Ende sind. Jahrelang war die Antragstrasse das Nonplusultra, bis sie mit Pauken und Trompeten, aber ohne Schuldeingeständnis und Entschuldigung unterging. Dann hob die S21-Gemeinde die „Filder Plus“-Variante aufs Panier, die binnen kurzem ebenso aus […]
einen Teil der bisherigen Planungsanträge zu retten: „Die eingereichten Planungen müssen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Klage der Stuttgarter Netz AG, mit der sie den Stuttgarter Kopfbahnhof als Wettbewerberin der Deutschen Bahn weiter nutzen wollte, endgültig abgewiesen. Das Eisenbahn-Bundesamt ist hiernach nicht verpflichtet, wegen des beabsichtigten Rückbaus des Kopfbahnhofs ein Stilllegungsverfahren durchzuführen. Dies ist kein Misserfolg der Stuttgart-21-Gegner, denn sie haben den Prozess nicht geführt, hätten […]
23.03.2017) das Projekt durchziehen sollte –, zumindest Teile des Kopfbahnhofs erhalten müssen

(hier als pdf-Datei) Für Mobilitätswende – statt Mobilitätswende rückwärts! Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 unterstützt die Klima-Demo von „Fridays for Future“ in Stuttgart am kommenden Freitag. Gemeinsam mit den „Fridays“ haben Stuttgart 21-Gegner*innen für den Erhalt Lützeraths demonstriert. Und gemeinsam mit ihnen gehen sie jetzt auf die Straße gegen den Mobilitätswende-Blockierer Bundesverkehrsminister Wissing. „So, wie […]
das sind S21-Klimasünden, die im Interesse der kommenden Generationen tabu sein müssen

Kommunikationsbüro klagt gegen Stuttgarter Zeitung Das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 verklagte die Stuttgarter Zeitung, weil diese geschrieben hat, dass der Tiefbahnhof erst 2022 in Betrieb gehen wird, so die aktuelle Wochenzeitung „Kontext“. „Jeder Bürger mit demokratischem Grundverständnis zuckt eigentlich sofort zusammen, wenn es um eine Klage gegen die Presse geht“, so Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der […]
einen Maulkorb verpassen will, ist nicht akzeptabel“, so Pätzold, „spätestens jetzt müssen

Als „Simulation von Baufortschritt“ bezeichnen Dr. Norbert Bongartz und Dr. Eisenhart von Loeper, die Sprecher des Aktionsbündnisses, die für Freitag vorgesehene Grundsteinlegung für den geplanten Tiefbahnhof. Dass selbst am Tag der Inszenierung keine Baufreigabe für die Bodenplatte vorliege, sei bezeichnend für das ganze Projekt. „Es spricht auch Bände, dass die für Stuttgart 21 politisch Verantwortlichen […]
angeschlagene Bahnchef Grube wohl von Amts wegen zur Grundsteinlegung in die Grube steigen müssen

Pressemeldung (hier als pdf-Datei) Coronakrise als Chance Denkpause für Stuttgart 21 Die Gesellschaft wird anders aus der Krise herauskommen als sie hineingeraten ist. Das dürfe auch für Stuttgart 21, Deutschlands größtes Infrastrukturprojekt, nicht anders sein, meint Bündnissprecher Martin Poguntke. Wo Fabriken, Geschäfte und Büros mit Rücksicht auf das Ansteckungsrisiko dicht machen und nur noch „systemrelevante“ […]
Alle Investitionen müssen sich jetzt an Nachhaltigkeitsmaßstäben und dem 1,5-Grad-Klimaziel

Neues Rechtsgutachten: Kein Zwang zum Weiterbau! „Wie lange wollen Politik und Bahnverantwortliche noch tatenlos zusehen, wie Stuttgart 21 von einem Desaster ins nächste stolpert“, fragt Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Presseberichten zufolge wird der DB-Aufsichtsrat über einen weiteren Kostensprung von Stuttgart 21 auf möglicherweise 11,3 Milliarden Euro zu beraten haben. Und das nachdem der Bahnvorstand […]
Insbesondere die im Südwesten tonangebenden Grünen müssen sich fragen lassen, wie

Die zu hundert Prozent staatseigene Bahn soll als „Wirtschaftsunternehmen“ losgelöst vom Grundgesetz ihre Projekte von Ländern und Kommunen fremdfinanzieren lassen dürfen. Das hat der Zehnte Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts unter seinem Präsidenten Klaus Rennert mit seinem Urteil vom 14. Juni 2016 entschieden. Das CDU-Mitglied Rennert war zeitweise im Staatsministerium Baden-Württemberg tätig und gelangte über […]
wirtschaftlich Stärkere den Kurs der Bahn bestimmt“, und dem solidarischen Gemeinwohl müsse