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Dr. Eisenhart v. Loeper Rechtsanwalt Hinter Oberkirch 10 72202 Nagold Tel. 07452-4995 e.vonloeper@t-online.de Staatsanwaltschaft Berlin 29.06.2015 10548 Berlin loe – 27/15 – Strafanzeige In Sachen 1. Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher im Aktionsbündnis K 21, Hinter Oberkirch 10, 72202 Nagold 2. Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D., Ochsenhaustr. 25, 71566 Althütte […]
Gewaltenteilung, der Gleichheit vor dem Gesetz und der Unabhängigkeit der Justiz muss

Der Mannheimer Strafrechtler Prof. Jens Bülte hält Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Bahnverantwortlichen wegen strafbarer Untreue bei ihren Weiterbauentscheidungen zu Stuttgart 21 für dringend geboten. Das ist das Ergebnis eines umfangreichen Gutachtens mit einer Vielzahl von Belegen und etwa 300 Seiten Materialien, das das Aktionsbündnis heute veröffentlichte. Bülte erklärt mit Bezug auf die Rechtsprechung […]
Die Politik muss jetzt ernsthaft die Option eines Umstiegs von Stuttgart 21 prüfen

(hier als pdf-Datei) Fernbahntunnel Mannheim–Stuttgart löst nicht die S21-Probleme Die jetzt bekannt gewordenen Pläne, die Strecke Mannheim–Stuttgart durch einen zehn Kilometer langen Tunnel auf eine Fahrzeit von weniger als 30 Minuten zu bringen, sind aus Sicht des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ein milliardenschweres weiteres Geschenk an die Bau­industrie, das aber die Probleme des viel zu […]
„Deshalb“, so Bündnissprecher Martin Poguntke, „muss die erste Forderung sein, einfach

Appell an den neuen Stuttgarter Gemeinderat/Aktionen Während täglich neue Hiobsmeldungen über klimabedingte Katastrophen über die Nachrichtenticker laufen und ein Hitzerekord nach dem anderen die Lebensbedingungen im Stuttgarter Kessel immer stärker bedrohen, veranstaltet die Stadt Wettbewerbe zum Zubauen der zentralen Frischluftschneise und will einen Flughafenbahnhof bauen und damit noch mehr CO2-emittierenden Flugverkehr ermöglichen. „Klimawandel ist jetzt“, […]
Norbert Bongartz, „und deshalb muss die Stadt den Klimanotstand jetzt ausrufen.

(hier als pdf-Datei) Keine Gehaltserhöhungen für Bahnvorstand bei mangelhafter Leistung! Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 reagiert mit Entsetzen auf das Ansinnen des Bahn-Vorstands, sich vom Bahn-Aufsichtsrat Gehaltserhöhungen in Höhe von 10 Prozent beschließen zu lassen. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Es gab in der Geschichte der Bahn noch nie so hohe Schulden, so marodes Gleismaterial und so […]
für Bahnchef Richard Lutz auf sage und schreibe 990.000 Euro erhöht werden soll, muss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn, sehr geehrter Herr Bürgermeister Schairer, sehr geehrte Vorsitzende der Gemeinderatsfraktionen, sehr geehrter Herr Brandschutzdirektor Knödler, am 19. November letzten Jahres hatten wir Ihnen überwiegend persönlich das zuvor veröffentlichte Brandschutzgutachten (nochmal anbei) übergeben. Anstelle von Herrn Oberbürgermeister Kuhn hatte uns Herr Bürgermeister Schairer empfangen. Dort und in den Fraktionsgeschäftsstellen wurde uns […]
natürlich keine Lokomotive, kein Triebkopf oder kein Unterflurmotor eines ICE ist, so muss

Alternative „Neue Prag“ Mit Stuttgart 21 verbaue sich die Stadt im wörtlichen Sinne städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten und die Chance einer zeitnahen Entlastung des Miet-Wohnungsmarkts, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz im Vorfeld der am 6. April geplanten Mietendemo. Die immer als Jahrhundertchance verkaufte Bebauung des Rosensteinquartiers („B-Areal“) sei umweltpolitisch unverantwortlich. Sie behindert den nächtlichen Luftaustausch, der angesichts […]
Wer bei der jetzigen Lage auf dem Wohnungsmarkt mit solchen Zeiträumen rechnen muss

Das Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 findet sich im Prozessergebnis um die Freigabe geschwärzter Vermerke voll bestätigt. Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher geheim gehaltenen Dokuments zeigen, dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt […]
Unabhängig von der Strafwürdigkeit der damaligen manipulativen Eingriffe muss im

Die Schutzgemeinschaft Filder ist empört über das Desaster, das die Bahn mit der geplanten Unterbrechung der S-Bahn auf den Fildern zu verursachen gedenkt. Bald jeden Monat wirft die DB den Bürgerinnen und Bürgern einen neuen unverdaulichen Brocken hin. Wir gehen davon aus, dass diese Planung zur Stilllegung der S-Bahn für ein Jahr bei den Bahnplanern […]
Steffen Siegel weiter: „Man muss im Wissen um den schleppenden Baufortschritt von

Werners Rundmail vom 11. Mai 2020 (hier als pdf-Datei) Liebe Freundinnen und Freunde, Corona von morgens bis abends. Die Pandemie wirbelt die Gesellschaft durcheinander, Vieles steht auf dem Kopf. Alte Gewissheiten geraten ins Wanken. Während die einen noch darüber streiten, ob diese oder jene Maßnahme angemessen ist und ob und um wie viel schlimmer Corona […]
Wo die Gesellschaft sich an die große Inventur macht, muss auch die Sinnhaftigkeit