Fragen über Klagen … – Kopfbahnhof 21 https://kopfbahnhof-21.de/aktuelles/fragen-ueber-klagen-2/
stark und zwingend, dass der Finanzierungsvertrag für nichtig hätte erklärt werden müssen
Weil bisher kein Verfassungsanspruch der Kläger auf Bürgerbegehren anerkannt ist, muss