Dein Suchergebnis zum Thema: muss

Überwachung der Geheimdienste statt durch die Geheimdienste – junge liberale

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Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen wir JuLis strikt ab. Vorgesehen ist darin eine massive Ausweitung der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Der Deutsche Bundestag soll morgen abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden. „Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen wir JuLis strikt ab.“ Auszug aus unserer aktuellen Pressemitteilung […]
ermittlungstechnisch möglich über gegen ihn gerichtete Überwachungsmaßnahmen informiert werden muss

JuLis: Bargeld ist Freiheit – junge liberale

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Die Jungen Liberalen (JuLis) lehnen das von der Bundesregierung geplante Verbot von Bargeldzahlungen, die den Betrag von 5 000 Euro übersteigen, ab. Ein solcher Zwang zur Banküberweisung ist aus ihrer Sicht nicht nur ein massiver Freiheitseingriff, sondern schadet auch der Wirtschaft. Außerdem ist die Begründung mit dem Argument der Terrorabwehr nach Auffassung der FDP-Jugendorganisation unzureichend […]
Jahrtausenden ein bewährtes Prinzip, bei dem keine der beiden Seiten Angst haben muss

JuLis: Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk reformieren – junge liberale

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Anlässlich des heute vorgelegten Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erneuern die Jungen Liberalen (JuLis) ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Einen entsprechenden Antrag haben sie bereits zum FDP-Bundesparteitag eingereicht, der in zehn Tagen in Berlin stattfindet. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Die von der […]
Allein das zeigt: Das System muss überdacht werden.“ KUHLE weiter: „In zehn Tagen

Atomausstieg ideologischer “Blinder Fleck” der Energiepolitik – junge liberale

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Am 15. April endete vorerst die Zeit in Deutschland durch Kernkraftwerke produzierten Stroms. Dazu äußerten sich auch die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP). Die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann erklärt mit Bedauern: “Die Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke ist höchst bedauerlich und ein großer Fehler. Wir verabschieden uns in Deutschland damit ohne Not von […]
Deshalb muss die Forschung an modernen Verfahren der Kernspaltung oder der Nutzbarmachung