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Die Jungen Liberalen stellen fest, dass das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland am 03.09.2008 einen Staatsvertrag zur Errichtung einer festen Fehmarnbelt-Querung unterzeichnet haben. Nach der Zustimmung durch den Bundestag am 18.06.2009 sowie der ersten und zweiten Zustimmung des Bundesrates am 13.02. und 10.07.2009 steht der Errichtung dieses großen Verkehrsinfrastrukturprojektes von deutscher Seite aus nichts […]
Verkehrsinfrastruktur rechtzeitig an die zu erwartenden neuen Verkehrsströme angepasst werden muss

Im Zweifel für den Baum Feinstaub ist wissenschaftlich als Gefährdungsfaktor für Mensch und Tier bewiesen. Die Jungen Liberalen vertreten das Ideal des „Lebensraums Stadt“. Wir halten wirtschaftliche Umsetzbarkeit und ökologische sowie gesundheitliche Verträglichkeit verkehrstechnischer Lösungen nicht notwendigerweise für einen Widerspruch. Stattdessen soll der Staat bei zukünftigen Planungen folgenden Grundsätzen für die moderne Stadtplanung Priorität einräumen: […]
Bei der ökologischen Bewertung der Biotreibstoffe muss die gesamt-systemische Effizienz

Grundrechte gelten auch im Netz! Chatkontrolle stoppen! Die Europäische Kommission schlägt im Kampf gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen und Grooming im Netz ein neues Überwachungsinstrument vor: die Chatkontrolle. Alle Nachrichten, Fotos und Videos, die Du über Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal, verschickst, sollen auf diese Inhalte unter Umgehung der Verschlüsselung gescannt werden. Das ist der größte Angriff […]
und das bereits strafbare Einwirken nicht selbst durch sexuelle Inhalte geschehen muss

Vor dem Hintergrund des Votums der britischen Bevölkerung die Europäische Union verlassen zu wollen, schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den folgenden Gastbeitrag zur Zukunft Europas für „Huffington Post“ (http://www.huffingtonpost.de/konstantin-kuhle/mut-eu-europa-parlament-politik_b_11074682.html): Schluss mit der organisierten Mutlosigkeit in der EU „Im Vergleich zu manchen nationalen Parlamenten ist das Europäische Parlamentgegenüber den anderen Institutionen […]
sollten sie dabei beherzigen: Erstens: Die Europäische Union ist nicht perfekt Sie muss

Anlässlich des Abbruchs der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, FDP, B‘90/Grüne und CSU, erklären die Jungen Liberalen: Nach vier Wochen intensiver Sondierungsverhandlungen wurde klar, dass sich derzeit mit Union und Grünen gleichermaßen keine Trendwenden in den zentralen Kernthemen Einwanderung, Bildung, Europa, Energie und Entlastung erreichen lassen. Wir hätten gerne in einer Jamaika-Regierung Verantwortung übernommen und gemeinsam Deutschland […]
Dennoch muss der Erneuerungsprozess weiter fortgeführt werden.

Unsere Bundesvorsitzende Ria Schröder hat „ZEIT online“ ein Interview zu den Ausschreitungen in Chemnitz und der Äußerung von Wolfgang Kubicki gegeben.
Muss sich Wolfgang Kubicki künftig stärker an die Parteilinie halten?

Für uns Junge Liberale ist klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Die letzten Tage haben viele Menschen in unserem Land an der klaren Haltung der Freien Demokraten gegen Rechts zweifeln lassen. Die Annahme […]
Konsequenzen aus seinem Handeln und dem dadurch erzeugten Schaden für die Partei tragen muss

Wir müssen unsere Unterstützung der Ukraine deshalb verstärken und fordern die Lieferung
Die Bundesregierung muss diese Politik des erfolglosen Aussitzens beenden und umgehend

SPIEGEL: Kaum ist Christian Lindner nicht mehrSpitzenkandidat, rutscht die FDP auf 5,9 Prozent. Ist das dieErkenntnis aus dem desaströsen Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen?Brandmann: Natürlich macht es einen Unterschied, ob manden Bundesvorsitzenden als Spitzenkandidat in einemBundesland hat. Er ist bekannter als unser LandesvorsitzenderJoachim Stamp. Ich halte das aber nicht für ausschlaggebendfür das Ergebnis. Die Probleme lagen tiefer.
Statt nach dem nächsten Klopp Ausschau zu halten, muss man den Verein in den Fokus

Das Mullah-Regime im Iran kriminalisiert seit Jahren systematisch die Selbstbestimmung von Frauen. Polizei und rechtliche Verordnungen engen Frauen gezielt immer weiter in ihrer Freiheit ein. In den letzten Monaten hat die iranische Regierung willkürlich Verhaftungen und gerichtliche Schikane gegen Aktivist:innen der Zivilgesellschaft, insbesondere Aktivist:innen der Frauenbewegung verstärkt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich […]
Das politische Ziel der Bundesregierung muss der Sturz des aktuellen Regimes sein