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Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern von der SPD eine schnelle Umbesetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Bundesminister Sigmar GABRIEL halten sie nicht länger für haltbar, nachdem dieser erklärt hatte, die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP seien faktisch gescheitert. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Ein Bundeswirtschaftsminister der sich öffentlich gegen Freihandel positioniert ist […]
August 2016 JuLis: SPD muss Wirtschaftsministerium umbesetzen Die Jungen Liberalen

Die Jungen Liberalen zeigen sich enttäuscht von der Zögerlichkeit der deutschen Bundesregierung bei Sanktionen gegenüber Russland. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: “Wochenlang hat die Bundesregierung beteuert, alle erdenklichen Sanktions-Maßnahmen lägen für den Fall eines kriegerischen Angriffs Russlands auf die Ukraine auf dem Tisch und seien in Vorbereitung. Nun ist der Angriffsfall eingetreten – aber […]
Februar 2022 Bundesregierung muss Worten gegenüber Putin nun Taten folgen lassen

In der Diskussion um die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte wünschen sich die Jungen Liberalen (JuLis), dass die Freien Demokraten eine von CSU und AfD deutlich unterscheidbare Position einnehmen. Gestern wurde berichtet, dass die FDP-Bundestagsfraktion derzeit eine Gesetzesinitiative vorbereitet, mit der die Aussetzung des Familiennachzugs über März 2018 hinaus verlängert werden soll. […]
November 2017 JuLis: FDP muss sich von Union und AfD unterscheiden In der Diskussion

Der Generalsekretär der SPD Matthias Miersch erklärt Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder wieder zum offiziellen Teil der Partei. Schröder, der in der jüngeren Vergangenheit vor allem durch seine russlandfreundliche Haltung im Ukraine-Krieg auffiel, geriet von allen Seiten, auch aus der eigenen Partei in starke Kritik. Nun scheint die SPD eine erneute Kehrtwende einzuschlagen. Die Jungen Liberalen im […]
Oktober 2024 SPD muss ihr Verhältnis zu Moskau schnellstmöglich klären Der Generalsekretär

In einem gemeinsamen Statement fordern die Jugendorganisationen der Ampel-Parteien, die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos), die Grüne Jugend (GJ) und die Jungen Liberalen (JuLis), die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Dazu erklären die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, die Bundessprecher*innen der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, sowie die Bundesvorsitzende der Jungen […]
Juni 2022 Jugendorganisationen der Ampel: “Die Ukraine muss EU-Beitrittskandidat

Wir fordern die Bundesjustizministerin dazu auf, eine Gesetzesänderung einzuleiten, die den § 32 der Zivilprozessordnung dahingehend ändert, dass dem sogenannten „forum shopping“ (Willkürliches Auswählen einzelner Gerichte) in Deutschland einen Riegel vorschiebt. Dazu könnte man den § 32 ZPO dahingehend ergänzen, dass Rechtsstreitigkeiten in presse- und internetrechtlichen Angelegenheiten, ausschließlich beim Gerichtsstand des Beklagten anhängig gemacht werden […]
11.11.2010 Beschlussorgan: Erweiterter Bundesvorstand 2010 Fliegender Gerichtsstand muss

Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP, begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,Haushaltsmittel, die zunächst für die Corona-Krise eingeplant und dann nicht verwendet worden waren, nicht für Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds verwenden zu dürfen.
November 2023 Junge Liberale: Karlsruhe hat Recht – Die Schuldenbremse muss konsequent

Die Buchwelt pilgert nach Leipzig – es ist Buchmesse! Der Buchmarkt steckt noch in der Vergangenheit fest. Schaffen wir die Buchpreisbindung ab!
2019 Ria im Tagesspiegel zum Start der Leipziger Buchmesse: Die Buchpreisbindung muss

Wir müssen klar benennen, was das bedeutet: Russland hat sich entschieden, völlig
Februar 2022 Putins Krieg muss sofort enden.

Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) begrüßen, dass es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen ist, einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhält. Zugleich sehen die JuLis noch ungenutztes Potential für Einsparungen, die zusätzliche Spielräume für eine dauerhafte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eröffnen könnten. Größter Kritikpunkt der FDP-Jugendorganisation […]
Juli 2022 Junge Liberale zum Haushaltsentwurf 2023: “Trendwende bei der Rente muss