Anmeldeverfahren bei dem Deutschen Patent- und Markenamt – IHK Berlin https://www.ihk.de/berlin/service-und-beratung/recht-und-steuern/markenrecht/patent-markenamt-2279296
Ein vom Deutschen Patent- und Markenamt erteiltes Patent entfaltet seine Schutzwirkung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland. Wie das Verfahren eingeleitet wird, erfahren Sie hier.
Die Erfindung muss zudem auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, sich also mehr