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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „Man muss Rechtsextremisten

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Untersuchungsausschuss 20/1   Anlässlich der heutigen 36. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses sagte der Landespolizeipräsident und ehemalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Robert Schäfer als Zeuge […]
Kommunikation & Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 14.12.2022 „Man muss

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag G20-Gipfel in Hamburg – Polizei muss

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/g20-gipfel-hamburg-polizei-muss-rechte-friedlichen/

Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Demonstrationsrechts. „Am 2. Juli wollen viele Menschen gegen den G 20-Gipfel in Hamburg demonstrieren. Sie nehmen damit ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes wahr“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
& Argumente Termine Suche Inhalt 29.06.2017 G20-Gipfel in Hamburg – Polizei muss

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bundesregierung muss Regionalisierungsmittel

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/bundesregierung-muss-regionalisierungsmittel-fuer-oepnv-bereitstellen/?d=druckvorschau

Die Verantwortung für den regionalen Schienenpersonennahverkehr ging 1996 vom Bund auf die Länder über. Sie erhalten dafür vom Bund die so genannten Regionalisierungsmittel. Das Gesetz, das die Finanzierung regelt, läuft Ende 2014 aus; das Bundesfinanzministerium plant derzeit, diese Mittel für den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen auf dem alten Stand einfrieren. Dabei sind die Trassenkosten pro Kilometer seit 2002 um 18,8 Prozent gestiegen, die Mittel, die der Bund den Ländern dafür zahlt, aber nur um rund 8 Prozent.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 08.10.2014 Bundesregierung muss

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Lärmobergrenze muss im Interesse

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/laermobergrenze-muss-interesse-gesamten/

Die GRÜNEN im Landtag nehmen die Ideen der künftigen Leiterin der Stabsstelle Fluglärm im Frankfurter Römer, Ursula Fechter, zu einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen mit Interesse zur Kenntnis. „Alle konstruktiven Beiträge dazu, wie sich die Belastung der Bevölkerung begrenzen lässt, können hilfreich sein“, erklärt der flughafenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann. […]
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 16.09.2016 Lärmobergrenze muss

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag G20-Gipfel in Hamburg – Polizei muss

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/g20-gipfel-hamburg-polizei-muss-rechte-friedlichen/?d=druckvorschau

Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Demonstrationsrechts. „Am 2. Juli wollen viele Menschen gegen den G 20-Gipfel in Hamburg demonstrieren. Sie nehmen damit ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes wahr“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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