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„Mit der Einbringung des Bundeshaushalts 2021 beginnt ein Höhepunkt der Parlamentsarbeit. Vier Tage lang beraten wir den Bundeshaushalt 2021 – eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise steht“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, weitet der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen aus.“
daher: Damit Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingeriet, muss

„Der Corona-Virus stellt uns vor eine doppelte Herausforderung: Wir müssen nicht
Unser Prinzip muss sein: wer schnell hilft, hilft doppelt.

Wir müssen politisch mit Augenmaß schwierige Entscheidungen treffen.
Trotzdem muss auf die Regionen bezogen die Pandemie bekämpft werden.

  Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB: „Auch finanzielle Entlastung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen“
wieder Stellschrauben geben wird, bei denen wir sehen, dass nachgebessert werden muss

Jetzt müssen wir bei aller Vermeidung von Rückschlägen aber klar und deutlich einen
Das muss die Städtebau- und Mittelstandsförderung leisten.

Bund, Freistaat Bayern, Stadt Fürth und Deutsche Bahn haben sich auf Verbesserungen des S-Bahn-Verkehrs im Raum Nürnberg verständigt. An den Gesprächen in Berlin nahmen der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt, der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung, Deutsche Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla und weitere Vertreter der DB teil. 
S-Bahn-Verschwenk oder Ausbau auf Bestandstrasse (Bündelungstrasse), durchgeführt werden muss

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer, ein Höhepunkt der friedlichen Demonstration in der DDR. Am 18. März 1990 durften die Bürger der DDR erstmals in freien Wahlen über ihre Parlamentsvertreter entscheiden. Am 3. Oktober 1990 entstand mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ein freies Gesamtdeutschland. „In diesem Jahr jährt sich der Tag der Deutschen Einheit nun zum 30. Mal. Die friedliche Wiedervereinigung, auf die wir nach 30 Jahren zurückblicken können, ist ein wirklicher Glücksfall der Geschichte für die Deutschen“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB, der Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ist und 1990 in das erste gesamtdeutsche frei gewählte Parlament entsandt wurde.  
darüber sprechen, was gut gelaufen ist, aber auch darüber, was noch besser werden muss

Je schneller die Infektionszahlen sinken, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft wieder bergauf. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 19. Januar 2021 sind erneut ein weiterer Kraftakt und verlangen weiter-hin Disziplin im Interesse un-ser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft.  Um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten, wurde die Überbrückungshilfe III nochmal erweitert und aufgestockt. Die maximale Förderhöhe sowie die Abschlagszahlungen werden spürbar erhöht. Zugleich werden die Zugangsvoraussetzungen deutlich verschlankt und vereinfacht.  Konkret ist es gelungen, die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfe III auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen zu erhöhen – innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Zukünftig gibt es außerdem nur noch ein einheitliches Kriterium für die Antrags- und Förderberechtigung, und zwar ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum. Mit der Anerkennung von Wertverlusten für unverkäufliche oder saisonale Ware als erstattungsfähige Fixkosten wird der Einzel-handel unterstützt. Zudem können Unternehmen Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygiene-konzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Mo-dernisierung als Kostenposition geltend machen, z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.    
Muss ich Verluste nachweisen?

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Montenegro muss rechtsstaatliche Standards einhalten Bundesminister a.D.

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