Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 brutto in der Stunde. Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze auf 556 Euro brutto im Monat.
Die Bundesregierung muss den Vorschlag per Verordnung beschließen.
Das Bundespresse-Amt muss die Teilnahme noch genehmigen.
Erhöhung steuerlicher Freibeträge, Schwangere vor Belästigung schützen, einheitliche Ladekabel – diese gesetzlichen Neuregelungen gelten ab Dezember.
Der Grundfreibetrag, also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert werden muss
Beamte, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sollen durch ein neues Gesetz schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Für Bundesinnenministerin Faeser ist klar: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen
Die Gesetzesänderung sorgt für den Krisenfall vor: Kritische Infrastruktur kann treuhänderisch verwaltet werden, damit sie ihre Aufgaben weiter erfüllt.
Kritische Infrastruktur muss Aufgaben erfüllen Das Bundeswirtschaftsministerium erhält
Investitionen in Sicherheit, Zusammenhalt, Wirtschaftswachstum: Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck, Finanzminister Lindner zum Haushalt 2025.
Deutschland muss jetzt ein Stabilitätsanker in Europa sein.
Der Europäische Emissionshandel wird deutlich ausgeweitet. 2027 kommen der Gebäude- und Verkehrssektor hinzu. Deutschland gilt hier als Vorreiter.
Ziel dahinter: Denn der CO2-Ausstoß durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe muss
Für eine sichere Energieversorgung bekommen Öl und Kohletransporte Vorrang auf der Schiene, wenn es im Schienenengüterverkehr oder in der Binnenschifffahrt eng wird.
Zur Stromerzeugung muss russisches Gas beispielsweise vorübergehend auch durch Kohle
Im Dezember treten weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Kraft. Außerdem gibt es Neuerungen in den Bereichen Klima, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Der Zuschuss muss nicht beantragt werden. Er wird von Amts wegen ausgezahlt.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 brutto in der Stunde. Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze auf 556 Euro brutto im Monat.
Die Bundesregierung muss den Vorschlag per Verordnung beschließen.
