Mit der Digitalisierung der Justiz können Strafanträge online gestellt und Gerichtstermine per Video wahrgenommen werden
Hybridaktenführung verhindert, dass der komplette Bestand alter Akten eingescannt werden muss
Bei einem Menschenrechtsseminar der Berliner Golgathakirchengemeinde stellen zwei Theologen die Initiative zur Gründung einer Partei vor – einer sozialdemokratischen Partei in der DDR.
Oktober 1989 wird er Parteigeschäftsführer, im Februar 1990 sogar Parteivorsitzender, muss
Die Bundesregierung ermöglicht Braunkohlekraftwerken übergangsweise die Stromproduktion. Sie können befristet Strom aus Gaskraftwerken ersetzen.
Gleichzeitig gilt dafür die Alarmstufe Gas oder die Notfallstufe Gas, die aktiviert sein muss
„Jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger hat das Recht auf Information!“
das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit: Sie muss
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:
Die Bundesregierung schließt sich dem Appell Washingtons an: die Hamas muss ihrem
Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen.
Rind, Schwein, Huhn oder Pute, teilweise auch bei Pferden, Hunden oder Katzen) muss
Die Corona-Pandemie fordert die Gesetzgebung noch immer. Aber es treten auch weitere Neuregelungen ab Oktober 2020 in Kraft.
aus Risikogebieten Jeder, der aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss
Mit der Digitalisierung der Justiz können Strafanträge online gestellt und Gerichtstermine per Video wahrgenommen werden
Hybridaktenführung verhindert, dass der komplette Bestand alter Akten eingescannt werden muss
sichert zu, dass 99 Prozent der Standardbriefe am vierten Werktag zugestellt sein müssen
Filialen vorgeschrieben, die gleichzeitig in erreichbarer Nähe liegen müssen: So muss
Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, treten weitere Regelungen im Januar in Kraft.
Bis 2022 wächst der Betrag, auf den keine Lohnsteuer gezahlt werden muss, auf 9.984
