sichert zu, dass 99 Prozent der Standardbriefe am vierten Werktag zugestellt sein müssen
Filialen vorgeschrieben, die gleichzeitig in erreichbarer Nähe liegen müssen: So muss
„Jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger hat das Recht auf Information!“
das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit: Sie muss
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:
Die Bundesregierung schließt sich dem Appell Washingtons an: die Hamas muss ihrem
Die Corona-Pandemie fordert die Gesetzgebung noch immer. Aber es treten auch weitere Neuregelungen ab Oktober 2020 in Kraft.
aus Risikogebieten Jeder, der aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss
Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen.
Rind, Schwein, Huhn oder Pute, teilweise auch bei Pferden, Hunden oder Katzen) muss
Mit der Digitalisierung der Justiz können Strafanträge online gestellt und Gerichtstermine per Video wahrgenommen werden
Hybridaktenführung verhindert, dass der komplette Bestand alter Akten eingescannt werden muss
Korruption in der öffentlichen Verwaltung schädigt das Ansehen des Öffentlichen Dienstes und zerstört das Vertrauen in die Unparteilichkeit, Objektivität und Integrität der Staatsverwaltung.
Gerade die öffentliche Verwaltung muss alles tun, um korruptes Verhalten zu unterbinden
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bisherige Video-Botschaften Audio-Podcast: Aus Regierungskreisen Welche Weichen muss
Die Bundesregierung ermöglicht Braunkohlekraftwerken übergangsweise die Stromproduktion. Sie können befristet Strom aus Gaskraftwerken ersetzen.
Gleichzeitig gilt dafür die Alarmstufe Gas oder die Notfallstufe Gas, die aktiviert sein muss
Künftig gelten als von COVID-19 genesen nur diejenigen, deren Erkrankung nicht länger als drei Monate zurückliegt.
Da die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung bundesweit gilt, muss diese Definition
