Zum 1. März treten wichtige Neuregelungen in Kraft. Dazu gehört eine Verschärfung des Waffenrechts, aber auch ein erhöhter Umweltbonus für E-Autos.
März müssen Kinder und Erwachsene, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen
Der Standort Deutschland soll noch attraktiver für medizinische Forschung werden. Ein neues Medizinforschungsgesetz soll Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen beschleunigen.
Erstattungsbeträge bei patentgeschützten neuen Arzneimitteln vertraulich bleiben – müssen
Neue Rechengrößen in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung für 2023. Damit wird gewährleistet, dass die soziale Absicherung stabil bleibt.
Bis zur Versicherungspflichtgrenze müssen Beschäftigte gesetzlich krankenversichert
Bei Paketdienstleistern wird stärker drauf geschaut, dass Sozialabgaben gezahlt werden. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft.
Generalunternehmer, insbesondere die großen Paketdienstleister, müssen künftig Sozialabgaben
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Was ist eigentlich das Europäische Parlament? Wie wird es gewählt? Und was ist die Aufgabe der Abgeordneten? Ein Überblick.
Mitglieder der Europäischen Kommission, die dem Parlament Rechenschaft ablegen müssen
Mehr Tempo beim Umbau der Industrie: Wenn schneller geplant und genehmigt wird, kann Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland sein.
Bundesregierung Damit die Industrie in Deutschland klimaneutral wirtschaften kann, müssen
Baulandumfrage: Genug Flächen für 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. Was tut die Bundesregierung für den Wohnungsbau?
Für schnelleren Wohnungsbau müsse zudem der Bauüberhang von 800.000 noch nicht fertiggestellten
Geflüchtete erhalten nun Leistungen per Bezahlkarte. Seit dem 16. Mai 2024 ist eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft.
durch die Bezahlkarte weniger Verwaltungsaufwand: Statt Bargeld auszuhändigen, müssen
Diese Erklärung zur Barriere-Freiheit gilt für die Internet-Seite www.bundesregierung.de.
Das Schlichtungs-Verfahren hilft dabei, dass Sie nicht beim Gericht klagen müssen
