Zwei Regelungen treten neu in Kraft: Reform im Strafrecht, für ein Strafrecht auf der Höhe der Zeit und Schutz der Umwelt durch weniger Mikroplastik.
Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, muss ersatzweise nicht mehr so lange ins Gefängnis
Mit der Ersten Nationalen Weiterbildungskonferenz will die Bundesregierung neue Impulse für die Weiterbildungskultur in Deutschland setzen.
Für den Minister klar: „Deutschland muss zur Weiterbildungsrepublik werden.“ Weitere
Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen.
Rind, Schwein, Huhn oder Pute, teilweise auch bei Pferden, Hunden oder Katzen) muss
sichert zu, dass 99 Prozent der Standardbriefe am vierten Werktag zugestellt sein müssen
Filialen vorgeschrieben, die gleichzeitig in erreichbarer Nähe liegen müssen: So muss
Notwendig geworden ist diese Neuregelung durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021.
Pandemie neu regeln Sollten in einer Pandemie die Intensivbetten knapp werden, muss
Das Kabinett hat die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 beschlossen, um ihre Finanzierung zu sichern.
Ziel einer solchen Reform muss es sein, die soziale Pflegeversicherung strukturell
Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.
Finanzen Mehr Zeit für die Steuererklärung Wer eine private Steuererklärung abgeben muss
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen – u.a. durch einen erhöhten Bundeszuschuss.
vorgeschlagenen Maßnahmen ermöglichen, dass der Zusatzbeitragssatz nur maßvoll erhöht werden muss
Bürgerinnen und Bürger werden 2024 bei der Lohn- und Einkommensteuer weiter entlastet – durch höhere Freibeträge, die Anpassung des Steuertarifs und die Erhöhung der Soli-Freigrenze.
Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss
China gilt nicht mehr als „Virusvariantengebiet, in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht“. Damit enfällt die Testpflicht.
Testpflicht mehr für Einreisende aus China Wer aus China nach Deutschland einreist, muss
