Demokratiefördergesetz ohne Generalverdacht https://www.dbjr.de/artikel/demokratiefoerdergesetz-ohne-generalverdacht
Das geplante Gesetz zur Demokratieförderung steht auf der Kippe. Die Koalition kann sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Zentraler Streitpunkt ist die sogenannte Extremismus-Klausel.
Diese Einigkeit besteht nicht mehr.