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BMJ – Pressemitteilungen – Digitalisierung von Geschäftsverteilungsplänen, Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen und Neuregelung zum Ausschluss vom Schöffenamt – Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/1204_GVG.html?nn=110490

Außerdem sollen zukünftig solche Personen nicht mehr Schöffen werden können, die – wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
Außerdem sollen zukünftig solche Personen nicht mehr Schöffen werden können, die

BMJ – Pressemitteilungen – Digitalisierung von Geschäftsverteilungsplänen, Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen und Neuregelung zum Ausschluss vom Schöffenamt – Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/1204_GVG.html

Außerdem sollen zukünftig solche Personen nicht mehr Schöffen werden können, die – wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
Außerdem sollen zukünftig solche Personen nicht mehr Schöffen werden können, die