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Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes am 11. April 2024 im Deutschen Bundestag
vergegenwärtigen – bedeuten, dass einige der Geschädigten dieses Ereignis gar nicht mehr

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2024
Schenkungsverträge, Eheverträge, Erbauseinandersetzungen, GmbH-Gründungen und vieles mehr

Künstliche Intelligenz
europäischen und internationalen Gesetzesinitiativen schaffen wir einen Rechtsrahmen für mehr

Das vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen.
Dieses Paket entlastet unsere Unternehmen um mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr,

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Sanktionenrecht zeitgemäßer auszugestalten. Künftig sollen daher die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert, die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zielgenauer gefasst sowie geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive besonders berücksichtigt werden.
Auch Schweden, wo die Ersatzfreiheitsstrafe viele Jahre nahezu keine Rolle mehr spielte

Das BMJ gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus, das Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien enthält. Seine Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und vor allem auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzung.
befristet galten oder aus anderen Gründen für heutige Sachverhalte keine Bedeutung mehr

Digitales Stalking
Die damit zusammenhängenden Daten dürfen also dann vorerst nicht mehr gelöscht werden

Kinder sind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nicht voll geschäftsfähig, sondern werden in der Regel von ihren Eltern vertreten. Manchmal können oder wollen Eltern jedoch ihre elterliche Sorge für ein Kind nicht ausüben. In solchen Fällen springt der Staat ein und stellt den Kindern einen Vormund zur Seite.
den Mündel anstelle der Eltern, die aus unterschiedlichen Gründen kein Sorgerecht mehr

Kinder sind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nicht voll geschäftsfähig, sondern werden in der Regel von ihren Eltern vertreten. Manchmal können oder wollen Eltern jedoch ihre elterliche Sorge für ein Kind nicht ausüben. In solchen Fällen springt der Staat ein und stellt den Kindern einen Vormund zur Seite.
den Mündel anstelle der Eltern, die aus unterschiedlichen Gründen kein Sorgerecht mehr

Das BMJ gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus, das Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien enthält. Seine Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und vor allem auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzung.
befristet galten oder aus anderen Gründen für heutige Sachverhalte keine Bedeutung mehr