Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, auf dem Neujahrsempfang der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin am 13. September 2023
besonders wichtig, und wir haben es zu lange vernachlässigt: jüdischem Leben noch mehr
Hier finden Sie Informationen zu Regelungen im Bereich Finanzen und Anlegerschutz, z. B. über das Pfändungsschutzkonto, über Insolvenzen und über Finanzgeschäfte.
In jüngerer Zeit werden ihre Leistungen jedoch immer mehr auch von Verbraucherinnen
Genossenschaftsrecht
Bei größeren Genossenschaften mit mehr als 1500 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen
Transsexuellenrecht
intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen künftig kein gerichtliches Verfahren mehr
Der Europäische Gerichtshof hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig – und für einen Verstoß gegen die Grundrechte. „Deshalb werden wir sie nun endgültig aus dem Gesetz streichen“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann. Stattdessen wird das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“ eingeführt. Fragen und Antworten zum Thema:
Die damit zusammenhängenden Daten dürfen also dann vorerst nicht mehr gelöscht werden
Der Europäische Gerichtshof hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig – und für einen Verstoß gegen die Grundrechte. „Deshalb werden wir sie nun endgültig aus dem Gesetz streichen“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann. Stattdessen wird das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“ eingeführt. Fragen und Antworten zum Thema:
Die damit zusammenhängenden Daten dürfen also dann vorerst nicht mehr gelöscht werden
Gastbeitrag im Mitgliedermagazin des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V „der freie beruf“
Leistungsbereitschaft an den Tag legen, braucht hohe Kreativität und erreicht damit mehr
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.
Heute geschieht das immer mehr auch außerhalb von Ehe, Familie und Partnerschaften
„Die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte ist eine schreckliche Tat, die schwer bestraft werden muss. Das soll und muss auch unbedingt so bleiben. Die Strafverschärfung aus dem Jahr 2021 ist jedoch über das Ziel hinausgeschossen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Wir werden daher die aktuelle Gesetzeslage anpassen.
Straftaten nach § 184b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 StGB zum Gegenstand haben, nicht mehr
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ für die 20.
