Vormundschaft und Pflegschaft
den Mündel anstelle der Eltern, die aus unterschiedlichen Gründen kein Sorgerecht mehr
Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind für betroffene Frauen von großer Bedeutung. Was bedeutet die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch in § 219a des Strafgesetzbuchs in der Praxis? Wo informiere ich mich am besten?
Hintergrund der Aufhebung von § 219a StGB war die Überzeugung, dass es nicht mehr
Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Dazu soll das Bauvertragsrecht geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute beschlossen. Durch die Änderung des Bauvertragsrechts soll es einfacher werden, von gesetzlich nicht zwingenden Standards abzuweichen. Insbesondere die Abweichung von reinen Komfortstandards soll einfacher werden. Fachleute schätzen, dass sich dadurch jedes Jahr über 8 Milliarden Euro Baukosten einsparen lassen.
Fachleute schätzen das Einsparpotential auf mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr.
Statistisch gesehen ist heute ca. jede vierte Person in Deutschland Mitglied in einer der fast 8.000 Genossenschaften. Eine Vielzahl von Unternehmen ist genossenschaftlich strukturiert. Einige davon werden vielleicht nicht immer als Genossenschaften wahrgenommen – beispielsweise die Volks- & Raiffeisenbanken, große Unternehmen im Einzelhandel, IT-Dienstleister oder überregionale Tageszeitungen.
Bei größeren Genossenschaften mit mehr als 1500 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen
Insolvenzrecht
man eine Situation, in der ein Teilnehmer am Rechts- und Wirtschaftsverkehr nicht mehr
Statistisch gesehen ist heute ca. jede vierte Person in Deutschland Mitglied in einer der fast 8.000 Genossenschaften. Eine Vielzahl von Unternehmen ist genossenschaftlich strukturiert. Einige davon werden vielleicht nicht immer als Genossenschaften wahrgenommen – beispielsweise die Volks- & Raiffeisenbanken, große Unternehmen im Einzelhandel, IT-Dienstleister oder überregionale Tageszeitungen.
Bei größeren Genossenschaften mit mehr als 1500 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen
Rede des Ministers zur Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundestag
Es ist Zeit für mehr Vertrauen in Ärztinnen und Ärzte, und es ist Zeit für mehr Informationsfreiheit
Rede des Ministers Dr. Marco Buschmann anlässlich der Ersten Lesung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts am 30. November 2023 im Deutschen Bundestag
Das ist übrigens mehr als Technik.
Rede des Ministers Dr. Marco Buschmann anlässlich der Ersten Lesung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts am 30. November 2023 im Deutschen Bundestag
Das ist übrigens mehr als Technik.
Das vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen.
Dieses Paket entlastet unsere Unternehmen um mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr,
