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Gemäß § 157 Absatz 1 der Patentanwaltsordnung (PAO) können sich Patentanwältinnen und -anwälte aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates zur Erbringung von patentanwaltlichen Rechtsdienstleistungen auf den Gebieten des Rechts des Herkunftsstaates und des Völkerrechts niederlassen, sofern sie in die Patentanwaltskammer aufgenommen wurden.
Einstellung des Verfahrens nach §§ 153, 153a StPO und keine Erledigung durch Strafbefehl mehr

„Die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte ist eine schreckliche Tat, die schwer bestraft werden muss. Das soll und muss auch unbedingt so bleiben. Die Strafverschärfung aus dem Jahr 2021 ist jedoch über das Ziel hinausgeschossen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Wir werden daher die aktuelle Gesetzeslage anpassen.
Straftaten nach § 184b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 StGB zum Gegenstand haben, nicht mehr

Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ für die 20.

Gastbeitrag im Mitgliedermagazin des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V „der freie beruf“
Leistungsbereitschaft an den Tag legen, braucht hohe Kreativität und erreicht damit mehr

Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
Schuldenbremse, hatte sich die Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt mehr

Löschbericht 2023 zu kinderpornographischen Inhalten im Internet heute veröffentlicht
Der Anbieter existiert inzwischen nicht mehr.

8. Jährliche Information vom Kabinett beschlossen
Bundesfrauenministerin Lisa Paus erklärt: „Ich freue mich sehr darüber, dass es immer mehr

Die Verbraucherstreitbeilegung soll entbürokratisiert und attraktiver gemacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Die Verbraucherstreitbeilegung ist eine Form der einvernehmlichen Konfliktbeilegung – und eine Alternative zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung.
Hier zeigt sich einmal mehr: Potentiale für Bürokratieabbau gibt es überall.“ Der

Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Dazu soll das Bauvertragsrecht geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute beschlossen. Durch die Änderung des Bauvertragsrechts soll es einfacher werden, von gesetzlich nicht zwingenden Standards abzuweichen. Insbesondere die Abweichung von reinen Komfortstandards soll einfacher werden. Fachleute schätzen, dass sich dadurch jedes Jahr über 8 Milliarden Euro Baukosten einsparen lassen.
Fachleute schätzen das Einsparpotential auf mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr.

8. Jährliche Information vom Kabinett beschlossen
Bundesfrauenministerin Lisa Paus erklärt: „Ich freue mich sehr darüber, dass es immer mehr