Völkerrechtsverbrechen sühnen – Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen
Allein Deutschland hat bislang mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der
Unser Grundgesetz
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Zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) haben der Bund und die Länder umfangreiche Schutzmaßnahmen ergriffen. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen gehören dazu insbesondere Beschränkungen privater Zusammenkünfte (Kontaktbeschränkungen) und Beschränkungen des Aufenthalts außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft (Ausgangsbeschränkungen).
hinreichend belegt, dass geimpfte Personen und genesene Personen auch für andere nicht (mehr
Die Bundesregierung hat am 11. März zum dritten Mal den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Der Kampf gegen terroristische Gewalt und Extremismus ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Zudem soll der Umgang mit Betroffenen von Terroranschlägen empathischer und würdiger gestaltet werden.
Opfer terroristischer Gewalt sind unserer Gedanken bei denjenigen, die heute nicht mehr
Löschbericht 2023 zu kinderpornographischen Inhalten im Internet heute veröffentlicht
Der Anbieter existiert inzwischen nicht mehr.
8. Jährliche Information vom Kabinett beschlossen
Bundesfrauenministerin Lisa Paus erklärt: „Ich freue mich sehr darüber, dass es immer mehr
8. Jährliche Information vom Kabinett beschlossen
Bundesfrauenministerin Lisa Paus erklärt: „Ich freue mich sehr darüber, dass es immer mehr
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.
Heute geschieht das immer mehr auch außerhalb von Ehe, Familie und Partnerschaften
„Die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte ist eine schreckliche Tat, die schwer bestraft werden muss. Das soll und muss auch unbedingt so bleiben. Die Strafverschärfung aus dem Jahr 2021 ist jedoch über das Ziel hinausgeschossen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Wir werden daher die aktuelle Gesetzeslage anpassen.
Straftaten nach § 184b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 StGB zum Gegenstand haben, nicht mehr
Gemäß § 157 Absatz 1 der Patentanwaltsordnung (PAO) können sich Patentanwältinnen und -anwälte aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates zur Erbringung von patentanwaltlichen Rechtsdienstleistungen auf den Gebieten des Rechts des Herkunftsstaates und des Völkerrechts niederlassen, sofern sie in die Patentanwaltskammer aufgenommen wurden.
Einstellung des Verfahrens nach §§ 153, 153a StPO und keine Erledigung durch Strafbefehl mehr
