Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, zur Eröffnung der Veranstaltung „75 Jahre Bundesministerium der Justiz“ am 19. September 2024 im Bundesministerium der Justiz
Das – und vieles mehr – waren gleich Arbeiten, die allesamt gut gelangen.
Begrüßungsrede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Treffen der G7-Justizminister am 29. November 2022 in Berlin
Auch russische Soldaten sterben in großer Zahl – das, so hoffen wir, sollte immer mehr
Justizminister Marco Buschmann über Bürokratieabbau, die Schuldenbremse, Zuwanderung – und wie er Nazisprache aus den Gesetzen kriegen will
Verfassung heißt: Wie sollen aktuelle politische Wünsche wie zehn Milliarden Euro mehr
„Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Regierungsbefragung vor dem Deutschen Bundestag und bezog sich damit auf die mutmaßliche Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments. Wenn Parlamente ausspioniert würden, gefährde das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Im zweiten Teil des Statements sprach Dr. Marco Buschmann über die geplanten Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes.
Verdacht bestätigt.“ Aktuelles zu den Themen Bürokratieentlastungsgesetz IV: Mehr
Justizminister Marco Buschmann handelte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach die neuen Corona-Regeln aus.
Buschmann: „Die Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen sollen den Betreibern mehr
Die bei den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister, in die auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse vorgenommen werden, sind weitgehend funktionslos geworden. Von dem mit einer Eintragung einer güterrechtlichen Vereinbarung verbundenen Schutz des Rechtsverkehrs wird nur noch selten Gebrauch gemacht.
Februar 2022 Der Aufwand für die Führung des Registers steht in keinem Verhältnis mehr
Elektronische Beurkundung künftig auch in Präsenzverfahren möglich
Mehr Digitalisierung heißt auch mehr Zeit für die Kernarbeit der Urkundsstellen:
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021 beschlossen.
Jetzt heißt es umso mehr: Bürokratisches Ballast abwerfen, staatliche Interventionen
Völkerrechtsverbrechen sühnen – Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen
Allein Deutschland hat bislang mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der
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