Justizminister Marco Buschmann handelte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach die neuen Corona-Regeln aus.
Buschmann: „Die Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen sollen den Betreibern mehr
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht.
auszuschließen, wenn sie wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Geldstrafe von mehr
Auswertung der Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes in der deutschen Anwaltschaft
November 2023 Auswertung: Partner/in in einer Kanzlei mit mehr als 20 Anwälten
Auswertung der Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes in der deutschen Anwaltschaft
November 2023 Auswertung: Partner/in in einer Kanzlei mit mehr als 20 Anwälten
Auswertung der Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes in der deutschen Anwaltschaft
November 2023 Auswertung: Partner/in in einer Kanzlei mit mehr als 20 Anwälten
Restschuldbefreiung
ermöglicht den wirtschaftlichen Neustart für Personen, die ihre Schulden nicht mehr
„Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Regierungsbefragung vor dem Deutschen Bundestag und bezog sich damit auf die mutmaßliche Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments. Wenn Parlamente ausspioniert würden, gefährde das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Im zweiten Teil des Statements sprach Dr. Marco Buschmann über die geplanten Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes.
Verdacht bestätigt.“ Aktuelles zu den Themen Bürokratieentlastungsgesetz IV: Mehr
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht.
auszuschließen, wenn sie wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Geldstrafe von mehr
Grundlagen des Rechtsstaats
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Die WEG-Reform beinhaltet Regelungen zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen.
Möglichkeit ist entfallen, sodass ein wichtiger Grund für die Abberufung nicht mehr
