Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich am 19. Januar 2023 im Deutschen Bundestag
Wir brauchen hier mehr Geschwindigkeit.
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich am 19. Januar 2023 im Deutschen Bundestag
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Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Einbringung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung des „Sicherheitspakets“ am 12. September 2024 im Deutschen Bundestag
Gelegentlich liest man in Social Media, dass das nicht mehr möglich sein soll.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der FUNKE Mediengruppe u.a. über Sicherheitskonzepte für die EM und das Quick Freeze Verfahren.
Sicherheitspolitiker fordern mehr Videoüberwachung – auch mit Gesichtserkennung.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der FUNKE Mediengruppe u.a. über Sicherheitskonzepte für die EM und das Quick Freeze Verfahren.
Sicherheitspolitiker fordern mehr Videoüberwachung – auch mit Gesichtserkennung.
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, zur Eröffnung der Veranstaltung „20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch“ am 1. November im BMJ in Berlin
Resolution der UN-Vollversammlung, bei 5 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen – noch zwei mehr
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, zur Eröffnung der Veranstaltung „20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch“ am 1. November im BMJ in Berlin
Resolution der UN-Vollversammlung, bei 5 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen – noch zwei mehr
Es gibt Fälle, in denen Männer missbräuchlich die Vaterschaft für Kinder anerkennen, zu denen sie weder eine genetische noch eine sozial-familiäre Beziehung haben. Diese Vaterschaftsanerkennungen, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz jetzt einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. „Der Trick mit den falschen Vätern kostet unsere Sozialkassen jedes Jahr horrende Summen. Klar ist: Der Staat muss gegen diesen Missbrauch vorgehen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.
Anerkennungen künftig besser verhindert werden – und das Spiel der Scheinväter-Mafia nicht mehr
Der Gesetzentwurf setzt die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode um, „die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern [zu] stärken“ und „für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer […] ebenfalls zeitnah Sorge [zu] tragen“.
Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung) Er sieht hierzu eine Erhöhung der seit mehr
Bundesjustizminister Marco Buschmann über die Grenzen der staatlichen Kontrolle, die Neujustierung des Impfstatus und liberale Ideen im Praxistest.
Inzwischen schließen aber auch Sie keinen Lockdown mehr aus.
