Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft veröffentlicht.
English Suche Navigationspfad Startseite Presse Pressemitteilungen Mehr
Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht inhaftiert wurde, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen das Verfahren eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet oder eine zunächst erfolgte Verurteilung in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben wird.
English Suche Navigationspfad Startseite Presse Pressemitteilungen Mehr
Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht inhaftiert wurde, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen das Verfahren eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet oder eine zunächst erfolgte Verurteilung in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben wird.
English Suche Navigationspfad Startseite Presse Pressemitteilungen Mehr
Rede des Ministers Marco Buschmann zum Haushalt 2023 am 8. September 2022 im Deutschen Bundestag
Presse Reden, Interviews und Gastbeiträge Haushalt 2023: Wir wollen mehr
Rede des Ministers Marco Buschmann zum Haushalt 2023 am 8. September 2022 im Deutschen Bundestag
Presse Reden, Interviews und Gastbeiträge Haushalt 2023: Wir wollen mehr
Die Bundesregierung fördert die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft. Jede Person hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein.
Gesellschaft und Familie LSBTI-Gleichstellungspolitik Unsere Maßnahmen für mehr
Die Bundesregierung fördert die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft. Jede Person hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein.
Gesellschaft und Familie LSBTI-Gleichstellungspolitik Unsere Maßnahmen für mehr
Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht inhaftiert wurde, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen das Verfahren eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet oder eine zunächst erfolgte Verurteilung in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben wird.
Themen Rehabilitierung und Resozialisierung Unschuldig Inhaftierte Mehr
Neues Betreuungsrecht 2023: mehr Selbstbestimmung und Mitsprache, bessere Qualität
September 2024 Quelle: BMJ /getty images Mehr Geld durch die Anpassung im Vormünder
Neues Betreuungsrecht 2023: mehr Selbstbestimmung und Mitsprache, bessere Qualität
September 2024 Quelle: BMJ /getty images Mehr Geld durch die Anpassung im Vormünder
