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Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Damit entlasten wir unsere Unternehmen um mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr.

Justizminister Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Aufarbeitung des Ukraine-Kriegs und die Strafbarkeit des „Z“
Es geht also um zielgerichtete lokale Maßnahmen und gerade nicht mehr um pauschale

Gastbeitrag von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Auch überall im Land, an mehr als 700 Orten, bricht der Aufstand aus und verbreiten

Führungszeugnis
wegen geringfügiger Verurteilungen (in der Regel zu einer Geldstrafe von nicht mehr

Aktionärsrechte sind Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes
Vor allem die Konkretisierung der Befugnisse des Versammlungsleiters schafft mehr

Aktionärsrechte sind Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes
Vor allem die Konkretisierung der Befugnisse des Versammlungsleiters schafft mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive/CSRD) veröffentlicht.
Das zeigt einmal mehr: Bürokratieabbau muss zum Dauerbrenner werden.

Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister soll einfacher möglich werden
Trotzdem wurden die Betroffenen mehr als 40 Jahre lang durch das Transsexuellengesetz

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Damit entlasten wir unsere Unternehmen um mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr.

Justizminister Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Aufarbeitung des Ukraine-Kriegs und die Strafbarkeit des „Z“
Es geht also um zielgerichtete lokale Maßnahmen und gerade nicht mehr um pauschale