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Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich am 19. Januar 2023 im Deutschen Bundestag
Wir brauchen hier mehr Geschwindigkeit.

Rede der Staatssekretärin, Dr. Angelika Schlunck, bei der Festveranstaltung 30 Jahre Abschaffung § 175 StGB im Bundesministerium der Justiz am 11. März 2024
Ab jetzt gibt es nicht nur mehr Freiraum für homosexuelle Handlungen; der Staat macht

Rede der Staatssekretärin, Dr. Angelika Schlunck, bei der Festveranstaltung 30 Jahre Abschaffung § 175 StGB im Bundesministerium der Justiz am 11. März 2024
Ab jetzt gibt es nicht nur mehr Freiraum für homosexuelle Handlungen; der Staat macht

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes am 21. September 2023 im Deutschen Bundestag
Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik.

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können. Er sieht außerdem vor, dass zukünftig auch Neubauten von der Mietpreisbremse umfasst sind, die erstmals zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 1. Oktober 2019 genutzt und vermietet wurden. Bislang sind Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, generell von der Mietpreisbremse ausgenommen.
Dafür brauchen wir noch mehr Fortschritt beim Neubau von Wohnungen.

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können. Er sieht außerdem vor, dass zukünftig auch Neubauten von der Mietpreisbremse umfasst sind, die erstmals zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 1. Oktober 2019 genutzt und vermietet wurden. Bislang sind Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, generell von der Mietpreisbremse ausgenommen.
Dafür brauchen wir noch mehr Fortschritt beim Neubau von Wohnungen.

Die Bundesregierung und die französische Regierung setzen sich für eine modernere Verwaltung auf europäischer Ebene ein – mit einfacherer, nachvollziehbarer Rechtsetzung.
Baustein, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Investitionen zu erleichtern und mehr

7. Jährliche Information vom Kabinett beschlossen
börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen ist weiter gestiegen auf mehr

In einem Interview mit FUNKE Medien spricht der Bundesjustizminister über die Wichtigkeit, Verantwortungsübernahme jenseits von Ehe und Liebesbeziehungen rechtlich abzusichern. „Die Verantwortungsgemeinschaft nimmt niemandem etwas weg – und kann Menschen das Leben einfacher machen“, so Dr. Marco Buschmann.
Form der Verantwortungsgemeinschaft als Alternative zur Ehe gibt es schon seit mehr

Wohnungseigentumsrecht
Das ist ein überfälliger Schritt hin zu weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung