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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will Hatespeech im Internet wie bei Telegram bekämpfen – aber nach den Regeln des Rechtsstaates. Außerdem hält er es für an der Zeit, die Corona-Regeln zu lockern. Der Politiker wünscht sich die „Rückkehr in ein Leben, wie wir es vorher kannten“.
Dazu wäre es gut, wenn es noch mehr Onlinestreifen gäbe.

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, an der Harvard Kennedy School am 20. Oktober 2022 in Cambridge, Massachusetts
Als er aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrte, hat er viele Jahre keine Kirche mehr

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, an der Harvard Kennedy School am 20. Oktober 2022 in Cambridge, Massachusetts
Als er aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrte, hat er viele Jahre keine Kirche mehr

GmbH-Recht
B. per Telefon oder Videoschalte, wird immer mehr zum Normalfall.

Der Anschlag von Solingen hat gezeigt: Der gewaltbereite Islamismus ist eine der größten Gefahren für die offene Gesellschaft und unsere freiheitliche Lebensweise. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse aus dieser schrecklichen islamistischen Tat und hat ein Sicherheitspaket vorgelegt, um unser Land besser zu schützen. Die sicherheitspolitischen Maßnahmen zielen darauf ab, Abschiebungen in der Praxis schneller, effektiver und erfolgreicher umzusetzen und Ermittlungsbefugnisse punktuell anzupassen, um den gewaltbereiten Islamismus besser zu bekämpfen.
Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse

Die Gesellschaft zeigt auch im Bereich der gelebten Familienmodelle seit geraumer Zeit eine große Vielfalt. Neben die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie sind weitere Familienformen getreten: Es entscheiden sich weniger Elternpaare dazu, vor oder auch nach der Geburt eines Kindes zu heiraten.
Sprache English Suche Quelle: Picture Alliance / PantherMedia Inhalt Mehr

Abstammungsrecht
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Die Gesellschaft zeigt auch im Bereich der gelebten Familienmodelle seit geraumer Zeit eine große Vielfalt. Neben die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie sind weitere Familienformen getreten: Es entscheiden sich weniger Elternpaare dazu, vor oder auch nach der Geburt eines Kindes zu heiraten.
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Gleich vier wichtige Vorhaben wurden heute im Deutschen Bundestag beschlossen. Die digitale Dokumentation der Hauptverhandlung, die Förderung von Videoaufnahmen in Zivilprozessen, das Zukunftsfinanzierungsgesetz und der Betreuer-Inflationsausgleich – ein Paket zur Stärkung unseres Rechtsstaates.
Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten Durch das Gesetz sollen künftig noch mehr

Vor 73 Jahren trat die Verfassung der Bundesrepublik in Kraft. Sie hat sich bewährt und wird auch die aktuellen Herausforderungen bestehen.
Vor allen Dingen wird es den großen Herausforderungen unserer Zeit mehr als gerecht